Rot-Grün-Rot verschiebt Klimaschutz in die Zukunft
Jens Eckhoff und Martin Michalik

„Alternative Maßnahmen mit gleicher Wirkung?“ Was verbirgt sich hinter dieser politischen Sprachregelung von SPD, Grünen und Linken auf dem Weg zur Klimaneutralität von Bremen und Bremerhaven? Um welche Alternativen bitten die Regierungsfraktionen das Rathaus? Diese Fragen haben wir heute in der Bürgerschaft mit Nachdruck gestellt und die erstaunliche Antwort erhalten: Der Regierung könnten bis Ende des Jahres schließlich noch „bessere Maßnahmen einfallen.“ Besser als was? Besser als jene Maßnahmen, die schon heute auf dem Tisch liegen? Lösungen, die hochrangige Wissenschaftler, Fachleute und Ökonomen zusammen mit uns Politikern fraktionsübergreifend über anderthalb Jahre in unserer Klima-Enquetekommission schon längst ermittelt haben? Klipp und klar: Rot-Grün-Rot hat den Wissenschaftlern und ihren fachlichen Befunden heute im Parlament nachträglich das Misstrauen ausgesprochen. Man versucht, die unangenehmen Wahrheiten durch unbekannte Alternativen zu ersetzen, um sich bis zur Wahl im Mai 2023 zu retten. Kein guter Tag für das Klima! Doch wir werden nicht locker lassen, die Umsetzung der Maßnahmen der Klima-Enquete fordern und den Finger immer wieder in die Wunde legen. Denn das Klima ist ein Ast auf dem wir alle miteinander sitzen.

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Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt. Die Vorlage für die morgige (13. Juni 2024) Sitzung der Sozialdeputation wird die CDU-Fraktion ablehnen.

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen. Beide fordern eine sofortige Umkehr der rot-rot-grünen Schuldenpolitik sowie eine umfassende Neuausrichtung der politischen Prioritäten in Bremen.