CDU stellt Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung der Klima-Enquete-Beschlüsse
Martin Michalik

Der Senat muss bis Mitte des Jahres eine Strategie vorlegen, wie die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission zügig umgesetzt werden können. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung. Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher, erläutert: „Wir haben keine Zeit für parteitaktische Spielchen. Dafür ist die gemeinsame Aufgabe bis 2030 zu groß. Mit dem Enquete-Bericht haben wir das klimapolitische Rüstzeug geschaffen. Der Senat muss jetzt den Fahrplan auf Tisch legen, wie und wann Bremen und Bremerhaven die Werkzeuge zum Klimaschutz einsetzen wollen. Hier ein Klima-Schräubchen und da ein Klima-Schräubchen, so wie es politisch möglichst wenig wehtut – davon werden wir an der Weser nicht klimaneutral. Viel mehr noch: Wenn jetzt jede Partei nur ihr eigenes Süppchen kocht, werden wir den gewonnenen Vorsprung verlieren. Denn fortschrittlicher Klimaschutz und eine kluge Transformations-Strategie auf ökonomischer Ebene sind harte Standortfaktoren für die Unternehmen und damit Arbeitsplätze der Zukunft. Deswegen wollen wir den Senat verpflichten, einen klaren Fahrplan bis zum 30. Juni vorzulegen.“

Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergeben sich durch die Handlungsempfehlungen der Klima-Enquetekommission großen Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft. Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und unter Berücksichtigung des global verbleibenden CO2-Budgets werden Energiewirtschaft und Stahlindustrie, der Automotive-Sektor, die Luft- und Raumfahrttechnik und nicht zuletzt die Bauwirtschaft erhebliche Transformationsprozesse durchlaufen. Michalik weiter: „Wer hier die Nase vorn hat und seinen angestammten Unternehmen hält und auch neue Firmen ansiedeln kann, dem gehört gleich in zweierlei Hinsicht die Zukunft: die einer intakten Umwelt und guter Arbeitsbedingungen für die Menschen vor Ort.“
 

Letzte News

Alle News

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert enttäuscht auf die Verlautbarungen der SPD-Fraktion zur Gründung einer Schulbaugesellschaft. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin, sagt: „Seit Jahren wissen wir über steigende Schülerzahlen und marode Schulen – und jetzt fängt die SPD an, nach Lösungen zu suchen?

Mit großem Elan hat die damalige Sozialsenatorin 2019 das Programm „1.000 Bänke für Bremen“ für Senioren aus der Taufe gehoben. Ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren: Ganze 84 Bänke wurden aufgestellt, eventuell kommen noch 40 dazu, danach wird das Programm beendet. Dies geht aus einem Bericht für die kommende Sitzung (2. Mai) der Sozialdeputation hervor.