CDU stellt Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung der Klima-Enquete-Beschlüsse

Michalik: Keine Zeit für Spielchen beim Klimaschutz

Martin Michalik

Der Senat muss bis Mitte des Jahres eine Strategie vorlegen, wie die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission zügig umgesetzt werden können. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung. Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher, erläutert: „Wir haben keine Zeit für parteitaktische Spielchen. Dafür ist die gemeinsame Aufgabe bis 2030 zu groß. Mit dem Enquete-Bericht haben wir das klimapolitische Rüstzeug geschaffen. Der Senat muss jetzt den Fahrplan auf Tisch legen, wie und wann Bremen und Bremerhaven die Werkzeuge zum Klimaschutz einsetzen wollen. Hier ein Klima-Schräubchen und da ein Klima-Schräubchen, so wie es politisch möglichst wenig wehtut – davon werden wir an der Weser nicht klimaneutral. Viel mehr noch: Wenn jetzt jede Partei nur ihr eigenes Süppchen kocht, werden wir den gewonnenen Vorsprung verlieren. Denn fortschrittlicher Klimaschutz und eine kluge Transformations-Strategie auf ökonomischer Ebene sind harte Standortfaktoren für die Unternehmen und damit Arbeitsplätze der Zukunft. Deswegen wollen wir den Senat verpflichten, einen klaren Fahrplan bis zum 30. Juni vorzulegen.“

Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergeben sich durch die Handlungsempfehlungen der Klima-Enquetekommission großen Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft. Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und unter Berücksichtigung des global verbleibenden CO2-Budgets werden Energiewirtschaft und Stahlindustrie, der Automotive-Sektor, die Luft- und Raumfahrttechnik und nicht zuletzt die Bauwirtschaft erhebliche Transformationsprozesse durchlaufen. Michalik weiter: „Wer hier die Nase vorn hat und seinen angestammten Unternehmen hält und auch neue Firmen ansiedeln kann, dem gehört gleich in zweierlei Hinsicht die Zukunft: die einer intakten Umwelt und guter Arbeitsbedingungen für die Menschen vor Ort.“
 

Letzte News

Alle News

Vor vier Monaten hat die Bremische Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit einen Ausschuss zur Kontrolle der Umsetzung der von der Enquete empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen eingesetzt. Inzwischen werden Stimmen lauter, dass die rot-grün-rote Regierung die Arbeit des wichtigen Gremiums auszubremsen versucht.

Die Bremischen Häfen verlieren den Anschluss an internationale Standards. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bemängelt die heute vom Senat vorgestellte Hafen-Strategie 2035 gleich in mehrfacher Hinsicht: „Rot-Grün-Rot verkauft sein sogenanntes Konzept in der Öffentlichkeit als großen Wurf.