Michalik: „Senat Bovenschulte verdient Gelbe Karte“
Gelbe Karte für Bremen: Die Deutsche Umwelthilfe attestiert der Hansestadt für ihren mangelhaften Hitzeschutz in ihrem Hitze-Check ernüchternden Durchschnitt. In den Bereichen Entsiegelung und städtisches Grün landet Bremen, im Vergleich mit anderen deutschen Städten, lediglich im Mittelfeld.
Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, äußert scharfe Kritik am Senat Bovenschulte: „Es ist frustrierend, dass Bremen beim Hitzeschutz nicht zu den Vorreitern gehört, obwohl die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission mit klaren Handlungsempfehlungen seit zweieinhalb Jahren vorliegen. Die Verantwortung liegt eindeutig bei Rot-Rot-Grün, das nun völlig zurecht offiziell die Gelbe Karte erhalten hat. Seit fünf Jahren wird an einem Hitzeaktionsplan für Bremen gearbeitet, ohne sichtbares Ergebnis – stattdessen hören wir immer nur regelmäßig `Verzögerung´. Der Sommer 2024 ist verloren und die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gefährdete Gruppen wie Senioren oder Menschen mit Vorerkrankungen, werden im Stich gelassen und vertröstet. Auch beim städtischen Grün, ein wichtiger Faktor im Hitzeschutzkonzept, versagt diese Koalition: Schon in den aktuellen Haushaltsverhandlungen haben wir kritisiert, dass es zu wenig Mittel für die Neupflanzung von Straßenbäumen gibt. Die Haushaltssperre im Umweltbereich birgt zusätzliche Risiken für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen. Der Senat Bovenschulte spielt ein gefährliches Spiel auf Kosten der Gesundheit der Bremerinnen und Bremer sowie unseres Klimas. Das darf nicht so weitergehen!
Wir fordern weiterhin eine unverzügliche Vorlage und Umsetzung des Hitzeaktionsplans für Bremen. Zudem sollte sich Bremen angesichts der kürzlich veröffentlichten Hitzeschutzstrategie des Bundesbauministeriums aktiv an Bundes-Förderprogrammen beteiligen. Dringend nötig sind auch die Entsiegelung geeigneter Flächen und mehr Baumersatzpflanzungen.“
