Aktuelles

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke wirft Innensenator Ulrich Mäurer vor, im Kampf gegen die ausschreitende Clan-Kriminalität zu versagen. Für Mittel hätte er im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werben und sie bereitstellen müssen.

Die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion bezieht Stellung zum Positionspapier der Grünen zum Thema Wohnungspolitik.
 
Die Fraktion der Bremer Grünen spricht sich in ihrem Positionspapier für eine Abkehr vom Wohnungsbau und eine Umverteilung des bestehenden Wohnraumes aus. Das kann für die CDU-Fraktion keine Lösung sein, der Ansatz muss ein anderer sein.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser ist enttäuscht über die Eckpunkte zur Gestaltung des Schuljahres 2020/21, die die Senatorin für Kinder und Bildung gestern vorgelegt hat. „Unkonkret, unverbindlich, schwammig“ – so ihr Urteil.

Die CDU-Fraktion reicht einen Dringlichkeitsantrag zur Ermöglichung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage im Land Bremen ein.
 

Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Heiko Strohmann meldet eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft an.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke sieht in der Polizeigesetznovelle ein grundlegend ideologisch und politisch motiviertes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Bremer Polizei und Sicherheitsbehörden.
 

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die finanzielle Situation der Jacobs University Bremen (JUB) erwartet die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien mehr Engagement vom Senat: „Die JUB ist Bereicherung für die bremische Wissenschaftslandschaft und ein starker Wirtschaftsfaktor insbesondere für Bremen-Nord.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
die CDU-Fraktion lädt Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur
 
Pressekonferenz 
 
am Dienstag, 23. Juni 2020 um 10.30 Uhr 
im Haus der Bremischen Bürgerschaft,
Gebäude Börsenhof, Raum 301 B-C
 

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke fordert umfassende Aufklärung und mahnt zu Zurückhaltung und Besonnenheit in den sozialen Medien.
 
„Was sich gestern in Gröpelingen auf offener Straße ereignet hat, ist tieftraurig und verstörend für alle Beteiligten“, sagt Marco Lübke. 

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke unterstützt den beschränkten Außer-Haus-Verkauf von Alkohol am Wochenende und fordert Rückhalt für Polizei und Ordnungskräfte.
 

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sina Dertwinkel will Frauen und Männer in Vorstands- oder Aufsichtsratspositionen ein Pausieren vom Mandat ermöglichen.