Aktuelles

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, fragt sich angesichts der heute veröffentlichten Kriminalstatistik, wann der Senat die Kriminalpolizei endlich mit ausreichend Personal ausstattet.

Der Senat hat ein neues Wohnraumprogramm beschlossen und einen Impulsflächenplan angekündigt, obwohl es bereits einen konkreten Plan für weit mehr Wohnraum gibt. Heute berät die Wirtschaftsdeputation wiederholt über zugewachsene Gewerbeflächen, die Investoren vertreiben.

Seit 1. Januar ist die dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft, doch der in Bremen eigens für die Umsetzung gegründete Fachdienst Teilhabe zahlt die Gelder nicht aus. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert: 
 

Angesichts des vorgestellten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff:
 

Heute um Mitternacht ist es soweit: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Nach jahrelangem zähen Hin-und-Her wird der Austritt nun Realität. „Der Brexit ist ein historischer Irrtum und wird nur Verlierer haben. Auch Bremen verliert im Rahmen der Europäischen Staatengemeinschaft einen wichtigen Partner und Freund.

In Bezug auf die andauernde Diskussion über die Zukunft der Grundschule Borchshöhe und der sich nun andeutenden Lösung erklären Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Carsten Meyer-Heder, Landesvorsitzender der CDU Bremen: 

Zu dem Positionspapier der Handelskammer Bremen äußert sich Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt: 

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, zeigt sich sehr verärgert über die Aussagen eines LINKEN Politikers, der anlassbezogene Drogenkontrollen vor Ort als diskriminierend bezeichnet. „Solche fragwürdigen Äußerungen sind eine völlige Diskreditierung der Basis von Polizeiarbeit und stellt die Beamtinnen und Beamten wieder einmal unter Generalverdacht.

Verärgert reagiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf Berichte über den Entwurf einer Antwort des Senats auf die CDU-Anfrage zu gesetzlichen Regelprüfungen von Alten- und Pflegeheimen. „Es ist ein Skandal, dass im vergangenen Jahr lediglich zwei Einrichtungen geprüft worden sind, es hätten 190 sein sollen.

Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, zum Armutsbericht 2019 des paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der bisherigen Reaktion des Senats dazu:

„Frauen in Bremen haben im Bundesvergleich die niedrigste Erwerbsquote, den niedrigsten Anteil an sozialversicherter Beschäftigung, die höchste Teilzeitquote, die anteilig größten Berufsbildungsdefizite, die höchste Arbeitslosenquote und die längste Verweildauer in Arbeitslosigkeit. Bei dieser Negativaufzählung wird einem ganz schwindelig.

„Die Aussagen der Senatorin Bogedan sind angesichts steigender Infektionszahlen der Masern absolut nicht nachvollziehbar“ – darüber sind sich die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens, Fraktionssprecherin für Kinder und Jugend sowie Yvonne Averwerser, Faktionssprecherin für Bildung, einig. Die Krankheit könne schwere Lungen- und Hirnschäden verursachen und im schlimmsten Fall zum Tode führen.