Neumeyer:

„Zu einer freien Gesellschaft gehört die freie Wohnungswahl“

Zum Positionspapier der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion bezieht Stellung zum Positionspapier der Grünen zum Thema Wohnungspolitik.
 
Die Fraktion der Bremer Grünen spricht sich in ihrem Positionspapier für eine Abkehr vom Wohnungsbau und eine Umverteilung des bestehenden Wohnraumes aus. Das kann für die CDU-Fraktion keine Lösung sein, der Ansatz muss ein anderer sein.
„Es spricht nichts dagegen, ältere oder umzugswillige Menschen auf eigenen Wunsch hin zu unterstützen und Möglichkeiten zu schaffen, geeigneten bestehenden Wohnraum zu finden“, sagt Silvia Neumeyer. „Eine verordnete Umverteilung und das Vorschreiben einer Quadratmeterzahl pro Kopf halten wir aber für grundlegend falsch.“
 
Ab welcher Raumgröße und welchem Alter ältere oder einsamere Menschen jüngeren oder größeren Familien ihren Wohnraum zur Verfügung stellen sollten, müsste dann beziffert werden. „Damit landen wir in einem System, dass wir in Deutschland bewusst gemeinsam bekämpft haben“, so Neumeyer. Stattdessen habe es in den letzten Jahren genügend Vorschläge der CDU-Fraktion zum Thema flächensparendes Wohnen gegeben. Aufstockungen beispielsweise, mehr Wohnraum in bestehenden Wohngebäuden zu schaffen oder Tiny-Häuser zu bauen. „Jedes Mal wurden diese Vorschläge mit der Begründung abgelehnt, bestehende Bebauungspläne müssten überarbeitet werden und dafür seien keine Personalkapazitäten vorhanden“, so Neumeyer.
 
Ebenso habe die CDU gefordert, Bürgerinnen und Bürger bei energieeinsparenden Investitionen in Bestandsgebäude finanziell zu unterstützen. Der Antrag sei bisher nur in die Deputation überwiesen worden, eine Abstimmung stehe noch aus. Neumeyer fordert, dass ein solches Programm endlich auf den Weg gebracht wird.
 
Nun ist die Erkenntnis der Grünen eine andere: Immer mehr Menschen würden gemeinschaftliches Wohnen ohne viel materiellen Besitz bevorzugen, heißt es im Positionspapier – die Quelle dieser Einschätzung allerdings bleibt verborgen. „Für die CDU gehört zu einer freiheitlichen Gesellschaft auch die freie Wohnungswahl“, sagt Neumeyer. „Niemand sollte sich für seine Wohnungsgröße rechtfertigen müssen und niemand sollte den Anspruch erheben, darüber zu urteilen. Jeder Umzug oder Wohnungswechsel sollte aus freien Stücken erfolgen und nicht auf Wunsch oder Druck politischer Akteure.“

Letzte News

Alle News

Vor vier Monaten hat die Bremische Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit einen Ausschuss zur Kontrolle der Umsetzung der von der Enquete empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen eingesetzt. Inzwischen werden Stimmen lauter, dass die rot-grün-rote Regierung die Arbeit des wichtigen Gremiums auszubremsen versucht.

Die Bremischen Häfen verlieren den Anschluss an internationale Standards. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bemängelt die heute vom Senat vorgestellte Hafen-Strategie 2035 gleich in mehrfacher Hinsicht: „Rot-Grün-Rot verkauft sein sogenanntes Konzept in der Öffentlichkeit als großen Wurf.