Aktuelles

Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein. 

Pressekonferenz 

An einem aktuellen Beispiel aus Huchting zeigt sich, wie unausgegoren und ideologisch behaftet die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit dem sensiblen Bereich der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern umgeht.

„Die Reaktion von Bürgermeister Bovenschulte gegen die Einsetzung einer Taskforce für die Bremer Innenstadt wundert mich und ist auch nicht zielführend“, reagiert Heiko Strohmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die Ablehnung aus dem Rathaus, eine Arbeitsgruppe, die die Entwicklung der City federführend vorantreibt und die gesamte Koordinierung der veran

„Pünktlich zum Jahresende werden die Fahrpreise der Tickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhöht, doch beim Angebot hat sich in den letzten Jahren kaum etwas getan“, moniert Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Brennende Autos, eingeschlagene Scheiben und ein Brandanschlag auf ein Wohn- und Geschäftshaus – innerhalb einer Woche fanden drei Anschläge auf die Wohnungsbranche in Bremen statt. „Die Anhäufung der Taten erschüttern mich.

Die gestrige Sitzung der Gesundheitsdeputation hat die besorgniserregende Entwicklung der Gesundheit Nord (GeNo) und deren vier kommunalen Kliniken bestätigt und weiter verstärkt.

Sie fordert von der Senatorin mehr Transparenz über die Hintergründe ihrer Entscheidung und eine umgehende Beteiligung der zuständigen Gremien. So müsse sowohl in der morgigen Sitzung der Sozialdeputation berichtet werden, als auch umgehend eine Sondersitzung des zuständigen Betriebsausschusses einberufen werden.

Zu der angekündigten Einführung von Kurzarbeit für einen Teil der Beschäftigten von ArcelorMittal Bremen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder: „Die rund 4.000 Arbeitsplätze im Bremer Stahlwerk gilt es ebenso zu erhalten wie die industriellen Kompetenzen in der Stahlfertigung.

Die Wasserstoffwirtschaft soll ausgebaut, beschleunigt und das Zusammenspiel von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft verbessert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder hervor, das heute während einer Konferenz in Bremen beschlossen wurde. 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen (25.09.2019) Sitzung einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie des Landes Bremen beschlossen. „Einigkeit zwischen den meisten Parteien in der Bürgerschaft besteht beim Ziel der Einhaltung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens.

Der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Michalik, begrüßt nach erster Einschätzung das vom Klimakabinett in Berlin vorgestellte Maßnahmenpaket für mehr und effizienteren Klimaschutz.

Die heute vorgestellten Ergebnisse der IQB-Bildungsstudie, welche die Kompetenzen von 9.-Klässlern im Bereich Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern untersucht hat, stellt der Bildungspolitik Bremens im Vergleich mit den anderen Bundesländern wieder einmal ein schlechtes Zeugnis aus.