Michalik: Bremens Klimaziele ernsthaft in Gefahr

Angesichts neuer statistischer Zahlen ruft der klimapolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Martin Michalik, die Regierung Bovenschulte zu deutlich mehr Engagement bei der Minderung des CO2-Ausstoßes auf: „Die Zahlen sind trügerisch. Wenn das grün geführte Klima-Ressort in seiner Pressemitteilung zum Emissionsbericht 2021 hauptsächlich die notgedrungen starken Schwankungen beider Corona-Jahre heranzieht, erweckt die Behörde bei den Bürgern den Eindruck, wir seien insgesamt auf einem guten Pfad. Das ist Bremen aber nicht. In allen Sektoren steigen die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr wieder an – sogar im Verkehr, obwohl wir mehr E-Fahrzeuge haben. Zwischen den PR-Tricks der Umweltbehörde wird also eines klar: Bremen verfehlt seine Klimaziele weiterhin deutlich, doch die Regierung Bovenschulte macht nichts. Sie vernachlässigt den ÖPNV, bremst beim Ausbau des öffentlichen E-Ladesäulen-Netzes, sie hat immer noch kein Förderprogramm für PV und Solar auf privaten Dächern, sie treibt den Zubau von Windkraft seit fünf Jahren nicht voran, baut keine der angekündigten Fahrradbrücken und vertändelt auch noch Bundesförderungen beim Ausbau der Fahrrad-Premium-Routen. So werden wir auch das Klimaziel 2023 von minus 35 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 oder das mittelfristige Ziel von 60 Prozent weniger im Jahr 2030 nicht schaffen.“

Bremen hat laut Emissionsbericht des Umwelt-Ressorts vom 29. August 2023 im Jahr 2021 rund eine Million Tonnen mehr Kohlendioxid als im Jahr davor ausgestoßen. Gegenüber 2019 war dies indes ein Rückgang von 1,2 Millionen Tonnen, wie die Behörde betont. Im Saldo hinkt die Freie Hansestadt Bremen damit aber hinter den notwendigen Reduktionen zurück. Michalik abschließend: „Die Mutlosigkeit von Rot-Grün-Rot fällt uns jetzt auf die Füße. PR-Tricksereien helfen dem Klima nicht, selbst wenn man gerade frisch wiedergewählt worden ist.“