Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) startet ein weiteres Mal ohne wirksame Mittel gegen den Bildungsnotstand ins neue Kita-Jahr. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, übt schwere Kritik: „Das Kita-Chaos setzt sich unverändert fort und ist politisch ganz klar mit der SPD und dem Bürgermeister und der Bildungssenatorin verbunden. Wenn über 2.000 baulich vorhandene Plätze nicht genutzt werden können, ist ganz klar am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant worden. Die Senatorin bleibt dabei eine Antwort auf die Frage schuldig, aus welchem anderen Grund abseits des Fachkräftemangels nun über 1.471 Plätze nicht besetzt werden konnten. Zudem konnte Frau Aulepp seit Februar die Zahl der aufgrund des Fachkräftemangels nicht eröffneten Gruppen in keiner Form abbauen. Alles zusammen genommen stehen Eltern, vor allem Alleinerziehende und Berufstätige wie schon 2022 ohne Kitaplatz da und damit in einer familiär und beruflich existenzbedrohenden Lebenslage, insbesondere in den sogenannten ‚sozialen Brennpunkten‘. All das geht voll auf das Konto von Herrn Bovenschulte und Frau Aulepp. Den Eltern und Kindern ist in dieser politisch verursachten Notlage auch nicht damit geholfen, dass nun 9 Stunden Betreuung pro Woche in Start-up-Spielkreisen angeboten werden. Das hält Frauen weiterhin vom Arbeitsmarkt fern und verschärft vor allem die Altersarmut von Frauen. Sozialpolitisch ist und bleibt das ein Skandal. Wenn die Bildungssenatorin zeitgleich wohlklingende arbeitsmarktpolitische Aufsätze an die Kitaleitungen verteilt, ist das nichts anderes als ein Hohn für die Betroffenen.“

Keine Regierung erfüllt Rechtsanspruch so wenig

Die SPD-Senatorin hatte Anfang der Woche von ihrem Mail-Account der senatorischen Behörde ohne jegliche Angabe ihrer Funktion einen politischen Aufsatz an zahlreiche E-Mail-Adressen von Kitaleitungen verschickt. Aulepp hatte darin versprochen, in den nächsten Jahren für jedes Kind in Bremen einen Kita-Platz zu schaffen. Tatsächlich aber ist die Lücke zwischen Angebot und Bedarf im Land Bremen in ihrer eigenen Verantwortung und der ihrer SPD-Vorgängerin auf beispielslose Weise gewachsen. Zudem lobt Aulepp die eigene Politik, als erstes westliches Bundesland einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit sechs Stunden Betreuung täglich geschaffen zu haben. Tatsächlich aber wird dieser Anspruch nirgendwo in Deutschland so wenig durch die verantwortliche Regierung erfüllt, wie vom SPD-geführten Bremer Senat.

Ahrens weiter: „Viel zu viele alleinerziehende Frauen sitzen in der Bremer Teilzeitfalle, weil das Kitasystem der SPD zusammenfällt und sie keine passenden Betreuungszeiten vor Ort finden. Die wohl eher gewerkschaftspolitisch zu verstehenden Ablenkungsmanöver von Frau Aulepp zu einer grundsätzlichen Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich gehen daher an allen Beteiligten vorbei: Mütter mit einem Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden können nicht weiter reduzieren. Studierende Eltern können ihre Vorlesungen und Seminare nur zu Lasten ihres Bildungserfolgs einschränken. In Ausbildung befindliche Mütter und Väter haben nicht einmal die Entscheidungsgewalt, ihre Stundenzahl zu reduzieren. Und wenn Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas Stunden reduzieren, gehen noch mehr Kitaplätze verloren. Statt Problemlösungen zuliefern, erhalten die Betroffenen von der Senatorin nun ideologische Grundsatzpapiere ohne Praxistauglichkeit. Wir als CDU sagen: Bremen braucht Kitaplätze, Kitaplätze, Kitaplätze und dafür ein strukturiertes, kurz- und mittelfristiges Konzept zur Bewältigung des Fachkräftemangels in den Einrichtungen. Nur so werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bremen entscheidend verbessern.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert entsprechend:

1.  Bezahlung von Anfang an, also auch in der Erstausbildung (Kinderpflege und Sozialpädagogische Assistenz) zur Erzieherin => Nur so gibt es genügend Bewerbungen für die Zweitausbildung zur Erzieherin
2. Eine zentrale Beratungs- und Servicestelle für alle Einstiegsinteressierten in die pädagogischen Berufe mit klarer Lotsen- und Unterstützungsfunktion => Nur so wird verhindert, dass sich Interessierte aus Unwissenheit sogar Kredite aufnehmen, um die Zweitausbildung zu finanzieren
3. Abbau der bürokratischen Hürden etwa bei der integrierten Regelausbildung INRA sowie der praxisintegrierten Ausbildung PIA 
4. Abbau von Hemmnissen für private Investoren von Kitas 
5. Unterstützung für Arbeitgeber und für gründungswillige Betriebskindergärten