Michalik: Bovenschulte knipst Licht für PV-Förderung aus
Nach jahrelangem Stillstand beim Ausbau der Photovoltaik (PV) auf öffentlichen Dächern warten auch private Klimaschützer in Bremen vergeblich auf die Regierung Bovenschulte. Martin Michalik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hat kein Verständnis für die erneute Absage des Senats an ein kommunales PV-Förderprogramm in Bremen: „Fast jede größere Stadt und jeder Landkreis in Nordwestdeutschland legt ein Förderprogramm für private Klimaschützer im Bereich PV auf oder plant dies konkret. Nur in Bremen gibt es keine Perspektive für Hausbesitzer und Mieter. Dass Bürgermeister Bovenschulte und Finanzsenator Fecker ihre neue Umweltsenatorin bei dieser Frage allein lassen, zeigt schon jetzt, in welchem Zustand das rot-grün-rote Zweckbündnis kurz nach der Wiederwahl ist. Kein Plan für Zuschüsse zu Balkonkraftwerken, keine finanzielle Unterstützung für PV-Anlagen und Solarstromspeicher auf Ein- und Mehrfamilienhäusern – die politische Tatenlosigkeit der Regierung Bovenschulte bei Klimaschutz und Energiewende sucht ihresgleichen. Dabei hat die Klima-Enquete-Kommission den Handlungsbedarf und Lösungswege schon vor fast zwei Jahren formuliert. Wo bleibt das empfohlene Landesförderprogramm für private Photovoltaik-Batteriespeicher? Wann kommt ein Förderprogramm für die Vollbelegung der Dächer mit PV? Passiert ist nichts. Schon wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt steht die neue Umweltsenatorin blamiert da. Alles, was Rot-Grün-Rot hinbekommt, sind endlose juristische Prüfungen. Mit unserer Klimaanleihe über die Aufbaubank hätten wir eine finanzielle Perspektive für Bürgerinnen und Bürger längst eröffnen können. Doch Herr Bovenschulte macht klimapolitisch das, was er auch in anderen Feldern am besten kann: Er knipst anderen das Licht aus, wenn ihm selbst der Mut fehlt.“
Das Ressort der neuen Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat einem Bericht des Weser-Kuriers zufolge beschlossen, auch 2023 kein Förderprogramm mehr für Immobilienbesitzer und Mieter zur Installation von Photovoltaik aufzulegen. Michalik abschließend: „Auch Städte wie Hannover, Braunschweig, Oldenburg und gerade auch Bremerhaven können finanziell nicht aus dem vollen schöpfen. Doch sie verstehen es, Prioritäten zu setzen und dabei Energie- und Klimapolitik miteinander zu verbinden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Bremen auch als Standort bessere Signale an die Menschen senden muss: Kommt nach Bremen, kauft, baut oder mietet bei uns! Denn wir fördern euch klima- und energiepolitisch.“
