Fehlende Transparenz bei Vergabe an neuen Betreiber
Kreuzfahrtschiff Amadea am Bremerhavener Kreuzfahrtterminal. (c) Agritzko/Wikivoyage

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den Verfahrensablauf zur kurzfristig bekanntgewordenen Vergabeentscheidung der Hafengesellschaft Bremenports für einen neuen Betreiber des Kreuzfahrtterminals an der Columbuskaje. Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land), erläutert: „Die Nachricht über den Zuschlag an das türkische Unternehmen Global Ports aus der Zeitung zu erfahren, das hat uns erstaunt. Es ist in kurzer Zeit das zweite Mal, dass Hafensenatorin Vogt strategisch wichtige Entscheidungen für Bremerhaven und damit auch für das gesamte Bundesland zuerst in der Presse verkündet. Besonders irritierend ist, dass die linke Senatorin der Öffentlichkeit ankündigt, Ende des Monats zusammen mit Bremenports das Betreiberkonzept vorstellen zu wollen, obwohl die zuständigen Gremien noch nicht informiert sind. Wir erwarten von Frau Vogt, dass dies umgehend nachgeholt wird und die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Mandatsträger nicht auf die lange Bank geschoben werden. Um es ganz deutlich zu sagen: Das Kreuzfahrtterminal steht im Eigentum der Stadt Bremen. Bremenports handelt im Auftrag und die Senatorin hat gegenüber den Gremien der Stadt wie des Landes Berichtspflichten. Das Betreiberkonzept von Global Ports für das Kreuzfahrtterminal muss sofort auf den Tisch.“

Susanne Grobien, Sprecherin für die stadtbremische Häfen, ergänzt: „Wir begrüßen grundsätzlich die Internationalität. Globale Vernetzung und Know-how im Geschäft des Kreuzfahrtwesens sind gute Argumente, wenn nicht sogar Voraussetzung für den Erfolg des Kreuzfahrtterminals. Eine hafenpolitisch und wirtschaftlich so wichtige Institution darf durch Bremenports aber nicht ohne ausreichende Rückkopplung mit den politischen Fachgremien in andere Betreiberhände gelangen. Natürlich ist uns bewusst, dass Vergaben dieser Dimension sensible Bereiche und schützenswerte Betriebsgeheimnisse berühren. Hierfür steht das Instrument der nicht-öffentlichen Sitzung zur Verfügung. Uns geht es darum, eine tragfähige Grundlage für den künftigen Betrieb und die damit verbundenen strategischen Ziele für das Kreuzfahrtgeschäft am Standort Bremerhaven politisch miteinander zu vereinbaren, ehe wir über Nachrichten aus der Zeitung vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Denn das ist die falsche Reihenfolge. Wir fordern den Senat daher mit einer Berichtsbitte für den Landeshafenausschuss auf, uns umgehend die Kriterien für die Vergabeentscheidung sowie das Betreiberkonzept vorzulegen.“

Foto: Garitzko/Wikivoyage

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