„Wir brauchen ein Liquiditätsprogramm auf Landesebene“

Am kommenden Freitag will der Senat einen Beschluss zu Zuschüssen für Kleinstbetriebe fassen, außerdem soll die Schuldenbremse gelockert werden. Doch alle Maßnahmen unterliegen nach wie vor den Beschränkungen der haushaltslosen Zeit.

Einige Gastronomen, Künstler und Schausteller der Osterwiese machen sich nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Hoffnung auf Zuschüsse. Am Freitag sollen sie erfahren, ob und in welcher Höhe sie Zuwendungen bekommen werden.
 
Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt die Ankündigung. Ebenso wie den Plan, in einer Notsituation wie dieser von der Schuldenbremse abzurücken. Gleichwohl macht Eckhoff darauf aufmerksam, dass alle Maßnahmen des Senats weiter den Beschränkungen der haushaltslosen Zeit unterliegen. „Wir müssen für jede Maßnahme im Ausschuss zusammenkommen und einen Sonderbeschluss fassen“, sagt er. „Ein Viertel der Legislaturperiode ist bereits rum und wir haben keinen Haushalt. Jetzt wird die rot-rot-grüne Handlungsunfähigkeit dramatisch für Bremen.“
 
Weiter gibt Eckhoff zu bedenken, dass noch nicht geklärt ist, was mit Unternehmen passiert, die etwa 5 bis 20 Mitarbeiter haben. „Auch das sind kleine Unternehmen, deren Existenz unmittelbar bedroht ist“, sagt er. Er schlägt deshalb ein Liquiditätsprogramm auf Landesebene vor, wie es bereits einige Bundesländer aufgesetzt haben.
 
„Selbst in Berlin hat sich die rot-rot-grüne Regierung für einen Schutzschirm von 100 Millionen Euro entschlossen“, ergänzt Eckhoff . „In diese Richtung sollten wir in Bremen auch denken. Die CDU würde in der notwendigen Sondersitzung jedenfalls zustimmen.“