„Kommunale Wohnbauunternehmen in die Pflicht nehmen“

Nur noch 1632 Wohnungen wurden 2019 von der Baubehörde genehmigt, 28 Prozent weniger als im Vorjahr. 10.000 sollten es laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode werden. „Auch ohne die Corona-Krise würde dieses Ziel weit verfehlt werden“, sagt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Silvia Neumeyer.

„Wie der Senat seine Zielzahl von 10.000 Wohneinheiten bis 2023 erreichen will, ist uns schleierhaft“, erklärt Silvia Neumeyer. „Unsere Große Anfrage hat die Planlosigkeit des Senats offenbart: Für die 10.000 Wohneinheiten soll in diesem Jahr ein Impulsflächenprogramm entwickelt werden, obwohl es bereits eine Flächenübersicht für zirka 30.000 Wohnungen gibt. Wenn der Senat eine Zahl definiert, sollte er wissen, wo er diese verwirklichen möchte.“
 
Allein auf die Privatwirtschaft zu hoffen, werde nicht funktionieren. „Wenn die privaten Investoren nicht mehr Wohnungen genehmigen lassen, müssen die kommunalen Wohnungsbauunternehmen stärker in die Pflicht genommen werden“, so Neumeyer weiter. Wer sich einerseits über steigende Mieten beschwere, müsse andererseits dafür sorgen, dass allen Bremerinnen und Bremern ein bedarfsgerechtes Wohnraumangebot zur Verfügung gestellt wird.