„Wirtschaftliche Unterstützung statt Angst“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion Carsten Meyer-Heder ist der Meinung, dass Schutz von Gesundheit und Wirtschaft in Einklang gebracht werden müssen und fordert die schnelle Unterstützung von Unternehmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind.
"Wir erleben die Angst vor einer Krankheit derzeit in neuem Ausmaß. Das Corona-Virus hat den Alltag in China und auch Italien fest im Griff, noch ist das in Bremen nicht so. Aber wir sollten es auch nicht so weit kommen lassen“, so Carsten Meyer-Heder am Morgen nach Öffnung der Bremer Notfall-Ambulanz. „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. Und Angst ist da kein guter Ratgeber“, so der wirtschaftspolitische Sprecher.
Carsten Meyer-Heder macht damit darauf aufmerksam, dass der Schutz von Gesundheit und Wirtschaft in Einklang gebracht werden müssen. „Hysterie scheint mir als Unternehmer im Moment die ansteckendste Bedrohung zu sein“, warnt er. „Da muss Politik reagieren und den Menschen und Unternehmen helfen, die besonders unter den unterbrochenen Lieferketten und Stornierungen infolge der Corona-Krise leiden.“
Die Aufgabe des Senats sei jetzt, die vorhandenen Förderprogramme von Wirtschaftsförderung (WFB) und Bremer Aufbau-Bank (BAB), wie Bürgschaften, Liquiditätshilfen, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, schnell verfügbar und bekannt zu machen und ggfs. nachzujustieren.
Laut Handelskammer wünschen sich Unternehmen in Bremen und Bremerhaven Informationen zum Umgang mit Verdachtsfällen oder Infizierten im eigenen Betrieb sowie Informationen zur staatlichen Lohnerstattung und Rücktrittsbedingungen bei abgesagten Veranstaltungen. Außerdem brauche es schnelle Reaktionen beim Kurzarbeitergeld und Hilfen beim Erstellen von Pandemieplänen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat zu dem Thema am 03. März 2020 einen Dringlichkeitsantrag (s. Anlage) eingereicht, der in der nächsten Landtagssitzung am 17./18. März 2020 debattiert wird.
