Die CDU-Fraktion ist beeindruckt von der Vielfalt der Proteste gegen den Despoten und Aggressor Putin, von der Welle der Hilfsbereitschaft für die Menschen in der Ukraine und der großen Bereitschaft, geflüchtete Menschen auch in Bremen aufzunehmen. In einem Antrag für die Bürgerschaft fordert sie dazu die Unterstützung des Landes Bremen. Angesichts weltweit zunehmender Krisen muss das Bundesland Bremen darüber hinaus aber auch einen deutlich stärkeren Beitrag für mehr Resilienz, Vorsorge und Krisenfestigkeit unserer staatlichen Organisationen leisten oder – wo möglich – politisch unterstützen. Das ist ein zweiter Schwerpunkt eines Antrags, mit dem die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Senat bis Jahresmitte zur Vorlage gezielter Maßnahmen auffordert. Dr. Thomas vom Bruch, Fraktionssprecher für Europa, erläutert: „Nach der Corona-Pandemie zeigt der Überfall von Putin-Russland auf die Ukraine in einem weiteren Bereich umso deutlicher, dass die deutsche Staatlichkeit unzureichend auf krisenhafte Ereignisse vorbereitet ist. So verschieden die Herausforderungen auch sein mögen, wir dürfen nicht zulassen, dass das Vertrauen der Bürger in einen jederzeit handlungsfähigen Staat erschüttert wird. Wir brauchen deshalb eine nachhaltige Diskussion darüber, wie wir alle Bereiche unserer Gesellschaft sturmfest machen können. Sicherheitsaspekte müssen zu einem Querschnittsthema in allen Senatsressorts werden. Als Bürgerschaft sind wir in der Pflicht, das Vertrauen der Menschen durch eine vorausschauende Politik zu fördern. Dazu brauchen wir weder eine hysterische Diskussion noch ein einfaches Weiter-So, sondern eine nachhaltige Debatte zu allen Bereichen, die die Sicherheit und Krisenfestigkeit berühren und für die Bremen eine Verantwortung oder als Bundesland eine Mitverantwortung trägt. Bremen als Zweistädtestaat muss für sich klären, welche Defizite im Zivilschutz, bei der Energiesicherheit und in der Gesundheitsvorsorge vorliegen, aber auch welche Vorkehrungen zur schellen Aufnahme von Flüchtlingen zusätzlich notwendig sind. Darüber hinaus gehören das Vorgehen gegen potentielle Cyber-Attacken, gegen gezielte Desinformation im Netz oder die Bekämpfung von Geldwäsche als Prävention gegen das Unterlaufen von Sanktionen unserem Bundesland auf die politische Agenda. Und wenn richtig ist, dass die Ereignisse in der Ukraine eine ‚Zäsur‘ und ‚Zeitenwende‘ sind, muss auch die Diskussion über die Einführung einer Dienstpflicht in unserem Land oder die Ausweitung von Freiwilligen-Diensten vorbehaltlos und offen geführt werden.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will diese Debatte offensiv angehen und hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung eingebracht, der nach den Ankündigungen auf einen möglichst weitgehenden gemeinsamen Tenor aller Fraktionen der demokratischen Parteien in diesen wichtigen Fragen zielt. Die Bürgerschaft (Landtag) soll dazu zudem die Notwendigkeit der Sanktionen gegen das Putin-Regime unterstützen und sich im Sinne der Erklärung der Bundesregierung vom 27. Februar im Deutschen Bundestag für eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit im europäischen Rahmen aussprechen.
