Raschen: Senat darf Bremerhaven nicht benachteiligen

Rot-Grün-Rot verweigert Bremerhaven Geld für Tourismus
Bremerhaven Klimahaus und Hotel

Der Senat muss seinen Rauswurf Bremerhavens aus der Landestourismusstrategie sofort zurücknehmen. Das fordert die CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde für die nächste Bürgerschaft (Landtag). Thorsten Raschen, Bremerhavener Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Bremerhaven aus der Landestourismusstrategie zu schmeißen, ist ein beispielloser Akt der Rücksichtslosigkeit und Überheblichkeit. Abgesehen davon zeigt es, wie unprofessionell dieser Senat ist: Man stellt eines seiner Zugpferde nicht vor aller Welt in Frage. Schon gar nicht, wenn man selbst erheblichen Nachholbedarf in der Außendarstellung hat. Bremerhaven und Bremen gehören als Tourismus-Region zusammen. Wer das finanziell und strategisch anzweifelt, handelt verantwortungslos. Der Ressortstreit dahinter muss sofort beendet werden. Wir erwarten umgehend ein Machtwort von Herrn Bovenschulte.“


Mit der im Juni 2018 beschlossenen „Tourismusstrategie Land Bremen 2025“ wurde unter dem Dach „Bremen-Bremerhaven – Zwei Städte. Ein Land“ ein übergeordneter Rahmen zur Tourismusentwicklung bis 2025 festgeschrieben. Da die Branche stark unter der Coronakrise leidet, wollte der Senat tourismusfördernde Maßnahmen der nächsten zwei Jahre über den Bremen-Fonds (Land) finanzieren. Kurzfristig und ohne Rücksprache mit Vertretern Bremerhavens plante der Senat um und beschränkte das Finanzierungs-Vorhaben allein auf die Stadt Bremen. Raschen weiter: „Was ist das für ein Demokratie-Verständnis, wenn dieser Senat eine Interessengruppe von 114.000 betroffenen Bremerhavenern einfach vor die Tür setzt, nur weil das Geld sonst nicht mehr für die eigenen Lieblingsprojekte reicht? Diesen Winkelzug mussten wir letzte Woche in der städtischen Deputation abschmettern. Die Frage gehört nirgendwo anders hin als in den Landtag. Und dazu haben wir die nötige Aktuelle Stunde beantragt.“
 

Letzte News

Alle News

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird. Damit hat ein seit Mai 2023 laufendes Gerichtsverfahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte gegen die Einstufung einer Vorlage als nichtöffentlich/vertraulich geklagt.

„Bürgermeister Bovenschulte hat die Brücken wortwörtlich vor sich hinrosten lassen. Anstatt rechtzeitig zu handeln, wurden Prestigeprojekte und fragwürdige Verkehrsexperimente auf der Martinistraße forciert, wie der Senat in einer Großen Anfrage der CDU selbst zugegeben hat.