Rot-Grün-Rot verweigert Bremerhaven Geld für Tourismus
Bremerhaven Klimahaus und Hotel

Der Senat muss seinen Rauswurf Bremerhavens aus der Landestourismusstrategie sofort zurücknehmen. Das fordert die CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde für die nächste Bürgerschaft (Landtag). Thorsten Raschen, Bremerhavener Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Bremerhaven aus der Landestourismusstrategie zu schmeißen, ist ein beispielloser Akt der Rücksichtslosigkeit und Überheblichkeit. Abgesehen davon zeigt es, wie unprofessionell dieser Senat ist: Man stellt eines seiner Zugpferde nicht vor aller Welt in Frage. Schon gar nicht, wenn man selbst erheblichen Nachholbedarf in der Außendarstellung hat. Bremerhaven und Bremen gehören als Tourismus-Region zusammen. Wer das finanziell und strategisch anzweifelt, handelt verantwortungslos. Der Ressortstreit dahinter muss sofort beendet werden. Wir erwarten umgehend ein Machtwort von Herrn Bovenschulte.“


Mit der im Juni 2018 beschlossenen „Tourismusstrategie Land Bremen 2025“ wurde unter dem Dach „Bremen-Bremerhaven – Zwei Städte. Ein Land“ ein übergeordneter Rahmen zur Tourismusentwicklung bis 2025 festgeschrieben. Da die Branche stark unter der Coronakrise leidet, wollte der Senat tourismusfördernde Maßnahmen der nächsten zwei Jahre über den Bremen-Fonds (Land) finanzieren. Kurzfristig und ohne Rücksprache mit Vertretern Bremerhavens plante der Senat um und beschränkte das Finanzierungs-Vorhaben allein auf die Stadt Bremen. Raschen weiter: „Was ist das für ein Demokratie-Verständnis, wenn dieser Senat eine Interessengruppe von 114.000 betroffenen Bremerhavenern einfach vor die Tür setzt, nur weil das Geld sonst nicht mehr für die eigenen Lieblingsprojekte reicht? Diesen Winkelzug mussten wir letzte Woche in der städtischen Deputation abschmettern. Die Frage gehört nirgendwo anders hin als in den Landtag. Und dazu haben wir die nötige Aktuelle Stunde beantragt.“
 

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„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.