Schnittker: Land muss Bremerhaven sofort helfen

Bremerhaven droht bei der Gewinnung von Lehrkräften für die Schulen ein weiteres Jahr zu verlieren. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der letzten Bürgerschaft hervor: Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, betont: „Seit einem Dreivierteljahr drängt Bremerhaven darauf, nicht verausgabte Landesmittel für Lehrpersonal umwidmen zu dürfen. Auch auf unsere Nachfrage in der Bürgerschaft findet der Senat keine Lösung, sondern schiebt das Problem weiter vor sich her. Nun will man im Mai in der Bildungsdeputation eine Idee vorschlagen. Dann ist ein ganzes Schuljahr verloren und nicht einmal klar, ob Bremerhaven die Mittel für das kommende Schuljahr überhaupt nutzen kann. Diese Pomadigkeit des Senats hilft niemandem, vor allem, weil wir durch die vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine noch deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer in Bremerhaven brauchen werden. Wir können diese Probleme nicht aussitzen.“

Der Magistrat Bremerhavens hatte am 24. August bei Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) beantragt, nicht verausgabte Landesmittel aus der Erstattung von Personalkosten nach dem Finanzzuweisungsgesetz und Flüchtlingsmittel in das „Programm zur Verbesserung des bremischen Bildungssystems“ umzuwidmen. Ziel des vorgelegten Konzepts ist es, die merklich angespannte Personalsituation in den dortigen Schulen kurzfristig zu erleichtern. Zwar hatte der Senat die vorgeschlagenen Maßnahmen als sehr zielführend bezeichnet, indes aber keine Freigabe der Finanzmittel erteilt. Derzeit sind in der Seestadt an den 39 Schulen insgesamt 55 Stellen unbesetzt. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaften forderte in dem Zusammenhang außerdem eine Verdopplung der Lehramtsstudienplätze in Bremen vom Senat, erhielt aber eine Absage.