Meyer-Heder:

„Der Senat hat dieses Jahr einfach verschenkt“

Zur Arbeit der rot-rot-grünen Regierung ein Jahr nach der Wahl
CDU Bremen Fraktion Thomas Röwekamp und Carsten Meyer-Heder

Der Landesvorsitzende der CDU Carsten Meyer-Heder und der Vorsitzende der Fraktion Thomas Röwekamp ziehen Bilanz zum morgigen Jahrestag des letzten Wahlausgangs in Bremen. 

Während der Sondersitzung zu den Haushaltsberatungen hatte es Thomas Röwekamp bereits auf den Punkt gebracht: „Dieser Haushalt ist eine Absage an die von Ihnen selbst gesteckten Ziele.“ Der Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder zieht nach einem Jahr ebenso ernüchtert Bilanz: „Vom großen Versprechen, in die Qualität der Bildung zu investieren und die Standorte Bremen und Bremerhaven attraktiv für Gewerbeansiedlung zu machen, wird nichts übrig bleiben.“

Insgesamt werde nur weiterfinanziert, was bereits seit Jahren liefe. Besonders in Sachen Bildung antworte der Haushalt lediglich auf steigende Schülerzahlen, eine Verbesserung der Qualität werde der Senat nicht erreichen. „Der Mangel in der Bildungspolitik wird verstetigt und der Senat wird nichts dafür tun, dass unsere Schülerinnen und Schüler endlich wieder bessere Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben“, so Röwekamp.

Dass es überhaupt ein Jahr gedauert hat, eine Haushaltsplanung vorzulegen, ärgert Carsten Meyer-Heder besonders. „Führen Sie mal ein Unternehmen und haben ein Jahr lang keine Zahlen zur Hand. Das ist verantwortungslos – von den Inhalten mal ganz abgesehen“, meint er. Zudem seien die Auswirkungen der Krise noch nicht abgebildet. Thomas Röwekamp dazu: „Da macht es sich der Finanzsenator sehr leicht, wenn er einfach behauptet, das Einrechnen der Zahlen ginge jetzt nicht. Natürlich geht das, man muss es eben machen.“

Für die Bereiche Wissenschaft und Forschung würden ab 2023 43 Mio. Euro im Haushalt fehlen, das sei am falschen Ende gespart. Zudem habe sich auch diese Regierung erneut die Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben, wieder einmal aber wäre diese nicht erkennbar. Einzelne Fahrradbrücken als „systemrelevant“ einzustufen, würde keine Wende einleiten. „Das ist eine populistische Täuschung der Wähler“, so Meyer-Heder. Es müsse endlich der ÖPNV ausgebaut werden, doch nach wie vor sei kein Meter Schiene verlegt worden. „Das rächt sich durch Corona nun besonders, Bremens ÖPNV ist am Boden“, unterstreicht Röwekamp.

Auch beim bezahlbaren Wohnraum hätte man geschlafen. Bisher sei keine einzige neue Wohnbaufläche benannt, die propagierten Ziele seien mit den realisierten Zahlen nicht in Einklang zu bringen. Das treffe auch auf Gewerbeflächen zu, für die kein einziger Quadratmeter benannt oder geschaffen worden sei. „Stattdessen wuchern auf vor langer Zeit ausgewiesenen Flächen die Sträucher, die demnächst unter das Bremische Waldgesetz fallen. So lockt man sicher keine Unternehmen nach Bremen“, so Röwekamp.

Fast zehn Prozent hinke man in Bremen (4,7 Prozent) dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum im Bund (14 Prozent, bez. auf 10 Jahre) hinterher, die Arbeitslosigkeit sei im Gegensatz zu anderen Ländern nur minimal gesunken. „So wird Bremen weiter abgehängt, daran hat der Senat nichts geändert und dieses Jahr einfach verschenkt“, meint Meyer-Heder.

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