Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisiert heute in einer Aktuellen Stunde die Ressortunstimmigkeiten, durch die im April letzten Jahres ein Brief des Bundesbeauftragten zum Thema verloren gegangen ist. Zuletzt im Juni forderte die CDU-Fraktion die Bürgerschaft auf, der „Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch“ höchste Priorität zu geben.
„Die statistische Datenlage ist erschreckend!“, eröffnet Thomas Röwekamp heute die Aktuelle Stunde im Bremischen Landtag. Von 2018 auf 2019 verzeichnete Bremen 69 Prozent mehr Missbrauchsfälle. „Allein während dieser Aktuellen Stunde werden statistisch gesehen drei Kinder Opfer sexualisierter Gewalt. Aber das Thema ist kein statistisches.“
Die grausamen Geschehnisse der letzten Monate und die steigenden Zahlen von Fällen der Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch schockieren nicht nur die Gesellschaft, sondern bewegen die Politik bundesweit. Fraktionsübergreifend forderte man im Niedersächsischen Landtag deshalb im September den Einsatz einer Enquete-Kommission, in Nordrhein-Westfalen ebenso fraktionsübergreifend den Einsatz einer Kinderschutzkommission. In Bremen wurde dagegen ein Brief des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs aus dem April 2019 nicht beantwortet und verschwand irgendwo zwischen Innen- und Sozialressort.
„Das wirft kein gutes Licht auf Bremen“, beklagt Röwekamp und meint: "Wir brauchen keine unbeantworteten Briefe, wir brauchen einen gemeinsamen, ressortübergreifenden Masterplan für die Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder. All die Missbrauchsfälle der letzten Zeit machen deutlich: Es braucht ein entschiedenes und entschlossenes Handeln aller Akteure!“
Die CDU fordert den Senat daher auf zu erklären, wie sich der Senat in die Bundesratsdebatte zum Thema einbringen will. Dabei sei am Ende nicht entscheidend, ob eine neue Stelle geschaffen, sondern welche Kompetenzen man bündeln würde. „Wir brauchen ein neues Handlungskonzept mit einer Verschärfung des Strafmaßes, Erleichterungen für die Täterermittlung und ressortübergreifendem Handeln!“ Um die Konzepte aber nicht nur zu haben, sondern sie auch verbindlich zu machen, brauche es auch ein Bekenntnis zur Finanzierung. „Dazu würde dienen, die gute Arbeit der einzelnen Akteure und Initiativen im Land Bremen zu einer gemeinsamen Strategie zu verbinden“, so Röwekamp.
Senatorin Anja Stahmann gab Röwekamp inhaltlich Recht und bekannte sich zur Unterstützung des Entwurfs von Bundesjustizministerin Lambrecht. Dieser beinhaltet auch die deutlich ausgeweiteten technischen Kompetenzen der Polizei. Röwekamp forderte daraufhin, diese technischen Möglichkeiten auch im Bremischen Polizeigesetz zu verankern.
