CDU-Fraktion fordert effektiven Kinderschutz
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen warnt eindringlich vor den dramatischen Folgen der geplanten Schließung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte. Die Entscheidung, das Institut zum 28. Februar 2025 zu schließen, gefährdet den Kinderschutz und hat weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche sicherheitsrelevante Bereiche. Ärzte und Fachverbände warnen ebenso, dass die Schließung die Gefahr eines weiteren ‚Falls Kevin‘ erhöht. Heiko Strohmann, Vorsitzender der Deputation für Gesundheit, betont: „Der tragische Fall Kevin im Jahr 2006 hat bundesweit zu einem Umdenken im Kinderschutz geführt. Eine der Konsequenzen war die Einführung strengerer Regeln für Drogenscreenings in Familien mit Suchtproblematik. Heute erleben wir, dass durch den Senat Bovenschulte eine zentrale Säule des Kinderschutzes in Bremen wegzubrechen droht.“
Besonders betroffen sind neben dem Kinderschutz auch andere sicherheitsrelevante Bereiche der Polizei und der Justiz, in denen toxikologische Untersuchungen eine entscheidende Rolle spielen. Die CDU-Fraktion fordert daher die Rücknahme der Schließungsentscheidung. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, unterstreicht: „In 70 Prozent der Fälle müssen gerichtsfeste Beweise erbracht werden, die nur mit forensisch-toxikologischer Akkreditierung gerichtsfest möglich sind. Im schlimmsten Fall können Kinder dann nicht Inobhut genommen werden, weil die entsprechenden gerichtsfesten Beweise fehlen. Ohne klare Anschlusstestung steht aber nicht nur der Kinderschutz auf dem Spiel, sondern der gesamte Bevölkerungsschutz. Gefährdet sind ebenfalls die Bereiche der qualifizierten Leichenschau, die medizinisch-psychologische Untersuchung bei Verkehrsverstößen unter Drogeneinfluss und Testungen bei Mord und Körperverletzungen unter Drogen. Ich frage mich: Wo bleibt da der Aufschrei der Auftraggeber – vom Jugendamt, von der Polizei, der Justiz? Die vermeintliche Einsparung wird die Gesellschaft durch Folgekosten um ein Vielfaches mehr belasten.“
Die CDU-Fraktion stellt daher klare Forderungen:
- Keine Schließung ohne nahtlose Anschlussversorgung: Das Labor muss in vollem Umfang arbeitsfähig bleiben, bis eine qualitativ gleichwertige Alternative bereitsteht.
- Rücknahme der Schließungsentscheidung: Der Senat und die Gesundheit Nord (GeNo) müssen ihre Beschlüsse revidieren und das Schutzprogramm weiterführen.
- Langfristige Sicherstellung des Kinderschutzes: Toxikologische Untersuchungen sind essenziell für den Schutz von Kindern in drogenbelasteten Familien und dürfen nicht unterbrochen werden.
- Transparenz und Berichterstattung: Der Senat muss offene Fragen klären und eine Risikoabwägung zu den Folgen der Schließung vorlegen.
Rainer Bensch, gesundheitspolitsicher Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt abschließend: „Die Bremer Regierungskoalition redet immer davon, dass das Kindeswohl höchste Priorität hat. Wir fordern, ins Handeln zu kommen und tatsächlich Anwalt unserer Kinder zu sein. Das bedeutet, einen sofortigen Stopp dieser unsinnigen Schließung mit schwerwiegenden Folgen. Wir fordern den Senat auf, diese Entscheidung zu überdenken und das bundesweit anerkannte Schutzprogramm für Kinder fortzusetzen.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dazu einen Antrag mit dem Titel: „Gegen die Schließung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte – Für ein verlässliches Drogenscreening zur Gewährleistung von Kinderschutz in Bremen“ in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.
Den Antrag finden Sie hier.
