Dr. Winter: „Bürgerbeteiligung muss einen Unterschied machen können“
„2098 Menschen fordern die Auflösung des Szenetreffs an der Piepe. Zu Recht: Der Ort wird immer mehr zum Angst-Ort für Bremerinnen und Bremer, die hier täglich auf dem Weg zur Arbeit, ins Krankenhaus, zur Schule oder in die Kita vorbeikommen. Ihre Stimmen verdienen eine ernsthafte politische Antwort“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Wir waren vor zwei Wochen selbst vor Ort, haben mit Anwohnern und Petenten gesprochen und uns ein Bild von der Situation gemacht. Für uns ist klar: Der Szenetreff an der Piepe muss aufgelöst werden – ohne die offene Drogenszene einfach an den nächsten Ort zu verlagern.“
Die CDU-Fraktion macht die Situation deshalb am Dienstag (25. August) unter dem Titel „Piep(e) egal? Warum mehr als 2000 Bürgerstimmen eine ernsthafte Antwort des Senats verdienen“ zum Thema einer Aktuellen Stunde in der Stadtbürgerschaft. „Die Menschen berichten von offenem Drogenkonsum und -handel, Vermüllung, Belästigungen von Frauen, Bedrohungen und Gewalt. Jeder Mensch hat das Recht, sich in seinem Wohnumfeld und überall in Bremen sicher zu fühlen“, sagt Dr. Winter. „Wir sind sehr gespannt, welche Antwort der Senat Bovenschulte den Petenten gibt. Die entscheidende Frage ist: Kann Beteiligung der Menschen noch etwas verändern – oder steht längst fest, dass der Szenetreff an diesem Standort bleibt?“
Für die CDU-Fraktion braucht es einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bremer Drogenpolitik. Mit einer parlamentarischen Initiative (Drs. 21/603 S) und einem eigenen Positionspapier hat sie dafür konkrete Vorschläge vorgelegt (hängen dieser E-Mail an).
Dr. Winter: „Unsere Botschaft lautet: Ausstieg statt Konsum. Suchtkranke Menschen brauchen echte Wege in Substitution, Entgiftung und Therapie. Hilfe für Abhängige und Härte gegen Dealer sind kein Widerspruch. Gleichzeitig müssen wir die Menschen schützen, die rund um diese Orte leben und arbeiten.“
