Dr. Winter/Dertwinkel: „Die Zukunft des Szenetreffs muss ergebnisoffen geprüft werden“
Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.
„Mehr als 2.000 Menschen haben sich auf demokratischem Weg eingebracht. Jetzt müssen wir ihnen zeigen, dass diese Beteiligung einen Unterschied machen kann. Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass jede Forderung übernommen wird. Aber eine Anhörung verdient diesen Namen nur, wenn danach noch etwas anders sein kann als davor“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Umso kritischer sieht die CDU die unterschiedlichen Stellungnahmen der Ressorts. Während das Sozialressort erklärt, dass verschiedene Lösungsansätze weiterhin offen diskutiert würden, spricht sich die Gesundheitsbehörde grundsätzlich für den bisherigen Standort aus. Das Umweltressort beschreibt bereits dessen Wiederherstellung mit Sitzgelegenheiten, Abfallbehältern und Zaun.
Dr. Winter: „Was gilt denn nun? Ist die Standortfrage noch offen oder ist längst entschieden, dass die Piepe bleibt? Genau das muss vor der Anhörung geklärt werden. Wer Bürger anhört, darf die entscheidende Frage nicht vorher schon beantworten.“
Gleichzeitig bestätigt das Innenressort wesentliche Sorgen der Petenten und berichtet von tätlichen Angriffen, Bedrohungen mit Spritzen, schweren Gewalttaten und zunehmender Aggressivität. Seit Anfang 2025 hätten die mit der Drogenszene verbundenen Herausforderungen zugenommen. „Wenn selbst das Innenressort diese Zustände bestätigt, kann die Antwort nicht sein, den bestehenden Szenetreff lediglich besser zu organisieren. Wir müssen die Belastungen tatsächlich reduzieren und gleichzeitig suchtkranken Menschen den Weg aus der Abhängigkeit ermöglichen“, erklärt Sina Dertwinkel, drogenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Auch die Lage des Szenetreffs müsse berücksichtigt werden: In unmittelbarer Umgebung befinden sich unter anderem eine Schule, das Rote Kreuz Krankenhaus, ein Jugendfreizeitheim und Behindertenwerkstätten. „Da muss die Frage erlaubt sein, ob dieser Standort dauerhaft der richtige ist. Niedrigschwellige Hilfen sind wichtig. Unser Ziel muss aber bleiben, Menschen über Substitution, Entgiftung, Entwöhnung und Therapie eine echte Perspektive aus der Abhängigkeit zu eröffnen“, so Dertwinkel.
Dertwinkel abschließend: „Unser Grundsatz bleibt: Ausstieg statt Konsum. Wir wollen suchtkranken Menschen wirklich helfen, den Drogenhandel konsequent bekämpfen und zugleich dafür sorgen, dass Anwohner, Familien und Beschäftigte den öffentlichen Raum wieder sicher nutzen können.“
