Zur Cannabis-Legalisierung
Marihuana-Pflanze

Der Bundesrat hat am Freitag (22. März) die Chance verpasst, das geplante Gesetz zur Cannabis-Legalisierung zurückzustellen, um es im Vermittlungsschuss nachzubessern. Das Gesetz wird so ab dem 1. April 2024 in Kraft treten. Dazu äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Die Freigabe von Cannabis ist ein großer Fehler. Für unsere Kinder und Jugendlichen birgt es erhebliche gesundheitliche Risiken mit unabsehbaren Folgen. Für unsere Justiz bedeutet es eine riesige Mehrbelastung. Da sich das Gesetz rückwirkend auf alle Fälle von Cannabis-Besitz in der Vergangenheit bezieht, müssen alle Urteile neu geprüft werden. Schon jetzt arbeitet die Bremer Justiz am Limit und Richter und Staatsanwaltschaft klagen über zu wenig Personal und zu hohes Arbeitspensum. Gleiches gilt für die Polizei, die das jetzt alles kontrollieren soll. Vom Senat Bovenschulte bin ich enttäuscht. Ich hätte erwartet, dass er die Position seines eigenen Innensenators übernimmt und gegen das Gesetz stimmt.“

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„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.