Dertwinkel: „Rot-Rot-Grün setzt gescheiterte Drogenhilfepolitik fort“
Sina Dertwinkel, drogenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die geplanten zusätzlichen 5,6 Millionen Euro für die Bremer Drogenhilfestrategie scharf. „Der Senat Bovenschulte pumpt immer mehr Geld in ein System, das offenkundig nicht funktioniert. Die Drogenpolitik von Rot-Rot-Grün ist gescheitert.“
„Auch diese Millionen werden daran nichts ändern“, so Dertwinkel weiter. „Das Geld fließt erneut in ineffektive Strukturen und bläht die Träger weiter auf. Bei den Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, kommt davon viel zu wenig an. Die aktuelle Strategie verwaltet vor allem Elend, statt echte Perspektiven zu schaffen.“
Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion die Aussagen von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. „Es ist bezeichnend, dass die Senatorin selbst einräumt, den tatsächlichen Bedarf nicht genau zu kennen – und trotzdem weitere Millionen in das bestehende System schießt. Das zeigt: Es geht vor allem um den Erhalt und Ausbau von Strukturen, nicht um wirksame Hilfe für suchtkranke Menschen.“
Für die CDU ist klar: „Wir brauchen endlich einen grundlegenden Kurswechsel in der Drogenpolitik. Unser Ansatz lautet: Ausstieg statt Konsum“, betont Dertwinkel. Die CDU-Fraktion habe bereits 2024 in ihrem Positionspapier deutlich gemacht, dass öffentliche Mittel stärker in ausstiegsorientierte Hilfen, Beratung, Prävention sowie Entgiftungs- und Therapieangebote fließen müssten. „Menschen müssen aus der Sucht herausgeführt werden – nicht dauerhaft im Konsum gehalten werden.“
Zugleich fordert die CDU-Fraktion eine konsequente Evaluation bestehender Maßnahmen. „Wer jedes Jahr mehr Geld ausgibt, muss auch belegen können, was diese Angebote tatsächlich bewirken“, so Dertwinkel. In diesem Zusammenhang verweist sie auf das kürzlich eröffnete Drogenhilfezentrum in der Nähe des Hauptbahnhofs: „Hier sind bereits erhebliche Mittel geflossen und jahrelang wurde auf die Fertigstellung gewartet. Jetzt muss sich zeigen, was die Politik des Senats Bovenschulte tatsächlich wert ist. Ergebnisse sind überfällig.“
Für die CDU-Fraktion steht fest: „Mehr Geld allein löst kein Problem – entscheidend ist, dass es richtig eingesetzt wird. Daran fehlt es in Bremen seit Jahren.“
