CDU-Fraktion reicht Aktuelle Stunde und Antrag ein
Gebäude der Bremischen Bürgerschaft

Der Widerstand gegen die Cannabis-Freigabe wächst: Neben einer Vielzahl von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Polizei, Gewerkschaften und Jugendschutz stellen sich jetzt auch die Innen- und Justizminister der Länder gegen das Cannabislegalisierungsgesetz der Ampel. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit Sina Dertwinkel, drogenpolitische Sprecherin, und Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher, fordern den rot-rot-grünen Senat und Bürgermeister Bovenschulte auf, sich im Bundesrat für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und gegen das Gesetz auszusprechen, das dann nicht zum 1. April 2024 in Kraft treten kann: „Im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes ist eine Unterstützung des Ampel-Vorhabens unverantwortlich. Die gesundheitlichen Risiken für Heranwachsende, mit Blick auf bleibende Hirnschäden und psychischen Erkrankungen sind immens und nicht abzusehen. Auch die Behauptung, die Kriminalität dadurch erfolgreich zu bekämpfen und den Schwarzmarkt einzudämmen, hält nicht stand. Besonders die Justiz steht, durch die vorgesehene rückwirkende Strafbefreiung, vor erheblichen Herausforderungen. Bremen braucht dagegen eine neu aufgestellte Drogenpolitik, mit einem anderen Suchthilfe-Ansatz und Präventionsmaßnahmen sowie konsequente Strafverfolgung.“

Die CDU-Fraktion reicht dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Allen Expertenbedenken zum Trotz: Bundesregierung irrlichtert in die Cannabis-Legalisierung – Senat Bovenschulte spendet rauschenden Beifall“ in die Bremische Bürgerschaft ein. Ein entsprechender Antrag folgt. 

Gleichzeitig lehnten die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion auf ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel ebenfalls die Cannabis-Legalisierung ab. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion nahmen Frank Imhoff, Vorsitzender, und Dr. Wiebke Winter als europapolitische Sprecherin teil. In ihrem gemeinsamen Papier werfen sie der Bundesregierung vor, mit der Legalisierung gegen das Völkerrecht und mit der zweiten Säule der Modellprojekte auch gegen das Europarecht zu verstoßen. 

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„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.