„AfD liefert mit Beschwerdeportal zynischen Beitrag zur finalen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes“
Das von der AfD in Bremen heute online gestartete Beschwerdeportal im Internet, auf dem Schüler und Eltern zukünftig Verletzungen des Neutralitätsgebots melden sollen, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf:
„Das Beschwerdeportal lässt auf das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis der AfD tief blicken. Die Partei zeigt damit einmal mehr, dass sie für Misstrauen und Intoleranz steht und liefert einen zynischen Beitrag zur finalen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes. Wenn Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern parteipolitisch dafür instrumentalisiert werden sollen, vermeintliches Fehlverhalten ihrer Lehrerinnen und Lehrer zu ‚melden‘, ist das völlig inakzeptabel. Kinder und Jugendliche sollen zu Denunzianten gemacht werden und Lehrkräfte eingeschüchtert werden. Hier drängen sich Parallelen zu Stasi-Methoden geradezu auf.
Selbstverständlich gilt für Schulen die politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität. Aber Politik gehört auch an die Schulen. Wir wollen, dass dort staatsbürgerliches Bewusstsein, politische Orientierung und Kritikfähigkeit genauso wie ein Klima der Offenheit, Toleranz und des Miteinanders gelehrt, gelernt und gelebt werden. Der Umgang mit Hass, Fake-News und Populismus muss Bestandteil der schulischen Bildung sein und bleiben. Die AfD überschreitet mit dem Beschwerdeportal eine Grenze und macht deutlich, dass ihre Vertreter am Ende eine andere Gesellschaft wollen als wir.“
