Grüne Senatorin Schaefer bricht Wahlversprechen durch Erhöhung der Abfallgebühren

Gebühren-Explosion: CDU verlangt sofortige Offenlegung aller Abfall-Zahlen

Berg von gelben Müllsäcken

Rot-Grün-Rot bricht nicht nur sein Wahlversprechen stabiler Abfallgebühren, sondern verteilt die zusätzlich entstandenen Kosten auch noch ungerecht. Martin Michalik, abfallpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die geplanten Erhöhungen des Senats scharf: „Das ist ein Schlag ins Kontor. Diejenigen, die ihre Restmüll-Tonnen seltener zur Abholung an die Straße stellen, weil sie erfolgreich Abfall vermeiden, will Senatorin Schaefer jetzt richtig zur Kasse bitten. Und Menschen in Großwohnanlagen, die naturgemäß keinen eigenen Grünschnitt haben, sollen ebenfalls bei der Grundgebühr draufzahlen, um die Neuorganisation der Recycling-Stationen zu bezahlen. Das ist doppelt ungerecht und unlogisch. Es zeigt nur, dass die Umweltsenatorin mit ihrer Rekommunalisierung der Abfallentsorgung krachend gescheitert ist, jetzt händeringend nach Geld sucht und ihre eigene Wählerschaft dabei verschonen will.“

Umwelt-Senatorin Maike Schaefer (Grüne) hatte in ihrer Vorlage für die Sitzung der städtischen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie am 10. November bekanntgegeben, die Gebühren massiv erhöhen zu wollen. Demnach soll jede Leerung der 60-Liter-Tonne Restmüll im nächsten Jahr um 31,4 Prozent teurer werden (dann 6,99 Euro), die wöchentliche Leerung der in Großwohnanlagen vielfach verwendeten 1.100-Liter-Behälter solle künftig 8,5 Prozent mehr kosten. Zeitgleich will Schaefer kleinere Tonnen seltener leeren lassen. Eine Zählung habe ergeben, dass einige Nutzer die Tonne nicht bei jeder Abholung an die Straße stellen. „Diese Argumentation schlägt dem Fass den Boden aus“, so Michalik weiter. „Die grüne Senatorin bestraft damit genau jene Bürger, die Abfall vermeiden. Und der Deputation liegt diese Zählung bislang nicht vor. Es gibt aber Fragen zur Art und Weise der Erhebung. Denn Abfallbehälter sind nicht durchweg gekennzeichnet. Welche Tonne von welchem Gebührenpflichtigen an der Straße steht, ist also zum Teil geschätzt worden. Das interessiert die Öffentlichkeit genauer. Wir verlangen die sofortige Offenlegung aller Zahlen.“

Im Zuge der Debatte um eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung für Bremen hatte Maike Schaefer als Befürworterin 2018 angekündigt, die Mitarbeiter darauf nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst zu bezahlen und ihrer Aussage hinzugefügt: „Wir werden die Gebühren nicht deswegen erhöhen müssen.“ In ihrer Vorlage zur Sitzung der Deputation am 10. November führt sie indes an, dass die massiv wachsenden Kosten „vom starken Anstieg der Löhne der Mitarbeitenden in der Abfallwirtschaft beeinflusst“ werden.
 

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