Zur Einschränkung des Angebots der Recyclinghöfe
Schild Recyclingstation

Modern und grün wollte Bremen mit seinem Entwicklungsplan 2024 für die Recyclingstationen in Bremen werden. Jetzt herrscht dagegen Frust bei den Bremerinnen und Bremern über reduzierte Serviceangebote, verkürzte Öffnungszeiten und erhöhte Abfallgebühren“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Grund ist der schon lang schwelende und jetzt öffentlich bekannt gewordene Streit zwischen dem Vorstand der Bremer Stadtreinigung (DBS) und dem Personalrat. Dieser führt zu Nutzungseinschränkungen der Recyclinghöfe. „Die Gebührenzahlerinnen und -zahler sind die Leidtragenden. Trotz stetig steigender Kosten bleiben sie auf ihrem Grünschnitt und anderem Hausrat sitzen, den sie durch ganz Bremen fahren müssen, um ihn entsorgen zu können. Die CO2-Einsparungen, die durch den Umbau der Stationen angedacht waren, verpuffen vollständig. Anstatt die Recyclinginfrastruktur zu verbessern und den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu erleichtern, werden diese durch die aktuelle Situation und interne Konflikte zusätzlich belastet. Seit langem kämpfen wir in Bremen außerdem gegen `wilde Müllkippen´. Nun könnten die Probleme an den Recyclingstationen des Senats Bovenschulte zu noch mehr illegalen Müllablagerungen führen“, kritisiert Bodeit. 

2018 hat Bremen angefangen, die Müll- und Abfallwirtschaft wieder in kommunale Zuständigkeit zu überführen – erst als eine Teil-Rekommunalisierung, bei der die Straßenreinigung seit 2023 unter dem Dach der „Bremer Stadtreinigung“ wieder durch die Stadt selbst übernommen wird. Ab 2028 soll die gesamte Abfalllogistik dazukommen. „Die Ziele einer saubereren Stadt und stabiler Gebühren sind komplett fehlgeschlagen“, ergänzt Martin Michalik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Deputation für Umwelt. „Unter diesen Voraussetzungen müssen wir uns ernsthaft Gedanken über die weiteren Schritte der Rekommunalisierung machen. Es zeigt sich, dass die öffentliche Hand selten der bessere Unternehmer ist. Den Bremerinnen und Bremern hat dieses ideologisch betriebene Vorhaben bisher nur Nachteile gebracht. Und selbst die Beschäftigten der Bremer Stadtreinigung sind mit dem Ergebnis offenbar unzufrieden.“ 

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.