Gröninger: „Der Senat hat Volksfeste nicht gefördert, sondern gefährdet“
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die neue Bremer Jahrmarktgebührenordnung für rechtswidrig erklärt. Damit erleidet der rot-rot-grüne Senat unter Bürgermeister Bovenschulte eine deutliche juristische und politische Niederlage. Zugleich ist das Urteil ein wichtiger Erfolg für die Schaustellerinnen und Schausteller, die sich erfolgreich gegen massive und willkürliche Gebührenerhöhungen zur Wehr gesetzt haben.
Das Gericht stellte klar, dass die Gebührenerhöhungen auf einer fehlerhaften und rechtlich nicht haltbaren Kalkulation beruhten. Kosten wurden unzulässig zwischen Freimarkt, Osterwiese und Weihnachtsmarkt vermischt, zudem dürfen Sicherheits- und Sanitätskosten nur sehr eingeschränkt auf die Beschicker umgelegt werden. „Die Gebühren wirkten wie aus der Losbude gezogen“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Unterschiedliche Steigerungen je nach Fest und Kategorie, ohne nachvollziehbare Logik. Kinderkarussells sollten sich teils verdreifachen, andere Stände ‚nur‘ um den Faktor 2,5 steigen. Das zerstört Vertrauen und Existenzen.“
Insgesamt waren Gebührenerhöhungen von bis zu 146 Prozent vorgesehen, obwohl die allgemeine Preisentwicklung seit 2014 deutlich unter 100 Prozent liegt. Der Senat hatte steigende Sicherheitskosten als Begründung angeführt. Doch auch hier stellt das Gericht klar: Diese Kosten dürfen nicht beliebig auf die Beschicker abgewälzt werden. „Sicherheit auf öffentlichen Volksfesten ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand“, betont Gröninger. „Wer Volksfeste will, muss auch Verantwortung übernehmen, nicht nur Rechnungen weiterreichen.“
Heiko Strohmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Jetzt ist der Senat gefordert. Wir erwarten eine neue, transparente und rechtssichere Gebührenkalkulation mit Augenmaß. Dabei muss klar sein: Freimarkt, Weihnachtsmarkt und Osterwiese sind keine Melkkühe eines linken Senats, der nicht mit Geld umgehen kann, sondern touristische Magnete mit großer wirtschaftlicher Bedeutung.“
„Volksfeste sind mehr als Pommes und Karussells“, so Gröninger abschließend. „Sie sind sozialer Kitt, Orte der Begegnung und ein Stück Lebensfreude für unsere Stadt. Wer sie mit falscher Gebührenpolitik gefährdet, gefährdet Bremen. Dieses Urteil ist eine klare Ohrfeige für den Senat Bovenschulte – und eine Chance, es endlich besser zu machen.“
