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20.11.2018
Grönert: „Forderung der SPD ist unaufrichtig“
SPD fordert mehr Hospizplätze
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, wirft der SPD angesichts ihrer Forderung nach mehr Hospizplätzen Unaufrichtigkeit vor. „Wenn Herr Möhle ein halbes Jahr vor der Wahl plötzlich mehr Hospizplätze fordert, dann wirkt das leider wie reiner Aktionismus.
Sigrid Grönert
Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach die Initiative ergriffen, um die Situation bei der Versorgung sterbenskranker Menschen zu verbessern. Die SPD ist in all der Zeit tatenlos geblieben, der Handlungsbedarf wurde stets heruntergespielt. Auch im SPD-Wahlprogramm ist nichts von der aktuellen Forderung nach einem bundesgesetzlichen Anspruch oder konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation zu finden. Das lässt an der Ernsthaftigkeit zweifeln“, kritisiert Grönert. Die CDU hatte die Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung seit 2016 sieben Mal im Parlament durch Anfragen und Anträge auf die Agenda gebracht.

Mit ihrer Kehrtwende mache die SPD den Betroffenen zudem falsche Hoffnungen. „Wer einen bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Hospizplatz – wie die SPD-Fraktion nun vorschlägt – will, muss zunächst einmal den Bedarf an Hospizplätzen kennen“, so Grönert. Aktuell gebe es für die beiden Hospize in Bremen Wartelisten und die Menschen auf diesen Listen versterben, während sie auf einen Platz warten. „Für mich ist das ein unhaltbarer Zustand, der zwingend nach einer besseren Versorgungsplanung verlangt. Wir haben deshalb immer wieder – zuletzt im September im Parlament – Vorschläge gemacht. Die Koalition hat jede Initiative und auch eine Bedarfsplanung abgelehnt“, macht die CDU-Abgeordnete deutlich. Den sterbenskranken Menschen auf der Warteliste sei mit einem Rechtsanspruch erst geholfen, wenn vorher der Bedarf bekannt und die notwendigen Kapazitäten angepasst seien.




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