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Sie fragen sich, was wir für Bremen tun und wollen sich informieren?

Hier erfahren Sie, welche Themen wir gerade ins Parlament bringen, wofür wir streiten und welche Ziele wir verfolgen. Für ein vielfältiges, sicheres und wachsendes Land Bremen!

Landtag
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Stadtbürgerschaft

Wussten Sie schon?

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Parlament. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven gewählt. Ihre sowie die Arbeit der Fraktion insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger werden aus Landesmitteln finanziert. Eine Partei dagegen ist der Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen.

„Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit der Bürgerschaft mit.“ (Artikel 77 Absatz 2 der Bremer Landesverfassung). Die Fraktionen unterstützen ihre Mitglieder in ihrer parlamentarischen Tätigkeit und organisieren die Abstimmung gemeinsamer Ziele. Fraktionen wirken damit unmittelbar auf den politisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess ein, sie formulieren, entwickeln und setzen eigene Standpunkte, parlamentarische Initiativen und Konzepte um. Hierzu treffen sich die Abgeordneten der Fraktion regelmäßig in Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen und werden dabei von den hauptamtlichen Mitarbeitern der Fraktion unterstützt.

Über unsere Arbeit informieren wir sowohl hier auf der Homepage als auch im viermal jährlich erscheinenden Magazin „Ausguck“. Im Menü „Dokumentensuche“ finden Sie die aktuellsten Anfragen, Anträge und unsere Positionspapiere. Um keine Neuigkeiten zu verpassen, folgen Sie unseren Social Media Aktivitäten auf Instagram, Youtube, Facebook und Twitter.

Aktuelles

Alle News

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den anhaltenden Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsverfahren in Bremen. In der Fragestunde der Stadtbürgerschaft erklärte Innensenatorin Eva Högl, dass aktuell noch Anträge aus dem dritten Quartal 2023 abschließend bearbeitet werden.

„2098 Menschen fordern die Auflösung des Szenetreffs an der Piepe. Zu Recht: Der Ort wird immer mehr zum Angst-Ort für Bremerinnen und Bremer, die hier täglich auf dem Weg zur Arbeit, ins Krankenhaus, zur Schule oder in die Kita vorbeikommen. Ihre Stimmen verdienen eine ernsthafte politische Antwort“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die vom Senat vorgestellte KI-Strategie für die bremische Verwaltung als zu unverbindlich. Das 77-seitige Papier benennt sieben Handlungsschwerpunkte und 39 Projekte. Angaben zu Kosten, Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsterminen fehlen vollständig. 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert nach den Durchsuchungen in der Justizvollzugsanstalt Bremen eine schnelle und umfassende Aufklärung. Nach Medienberichten richten sich die Ermittlungen unter anderem gegen sechs JVA-Bedienstete. Insgesamt sollen 23 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden sein.

Der neue Ausguck: ist da!
Der neue Ausguck: Ausguck 4.25 ist da!

Der Ausguck ist das quartalsweise erscheinende Magazin der CDU-Fraktion. Es informiert über aktuelle Schwerpunkte unserer Arbeit und Neuigkeiten aus dem Parlament und greift auch Stimmen außerhalb der Fraktion auf.