Sie fragen sich, was wir für Bremen tun und wollen sich informieren?

Hier erfahren Sie, welche Themen wir gerade ins Parlament bringen, wofür wir streiten und welche Ziele wir verfolgen. Für ein vielfältiges, sicheres und wachsendes Land Bremen!

Wussten Sie schon?

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Parlament. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven gewählt. Ihre sowie die Arbeit der Fraktion insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger werden aus Landesmitteln finanziert. Eine Partei dagegen ist der Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen.

„Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit der Bürgerschaft mit.“ (Artikel 77 Absatz 2 der Bremer Landesverfassung). Die Fraktionen unterstützen ihre Mitglieder, in ihre parlamentarische Tätigkeit und organisieren die Abstimmung gemeinsamer Ziele. Fraktionen wirken damit unmittelbar auf den politisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess ein, sie formulieren, entwickeln und setzen eigene Standpunkte, parlamentarische Initiativen und Konzepte um. Hierzu treffen sich die Abgeordneten der Fraktion regelmäßig in Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen und werden dabei von den hauptamtlichen Mitarbeitern der Fraktion unterstützt.

Über unsere Arbeit informieren wir sowohl hier auf der Homepage als auch im viermal jährlich erscheinenden Magazin „Ausguck“. Im Menü „Dokumentensuche“ finden Sie die aktuellsten Anfragen, Anträge und unsere Positionspapiere. Um keine Neuigkeiten zu verpassen, folgen Sie unseren Social Media Aktivitäten auf Instagram, Youtube, Facebook und Twitter.

Aktuelles

Alle News

Mit großem Elan hat die damalige Sozialsenatorin 2019 das Programm „1.000 Bänke für Bremen“ für Senioren aus der Taufe gehoben. Ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren: Ganze 84 Bänke wurden aufgestellt, eventuell kommen noch 40 dazu, danach wird das Programm beendet. Dies geht aus einem Bericht für die kommende Sitzung (2. Mai) der Sozialdeputation hervor. 

Die Vertreter Bremens haben sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung über die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte für Asylbewerber (Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht) enthalten.

Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat auf, in der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag (26. April 2024) dem Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“ (Drs. 10/24) zuzustimmen. „In seiner Regierungserklärung vom 6.

Ambitionslos, unvollständig und ideenlos – so lautet das Fazit der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zu den vorgelegten Haushaltsentwürfen für die Jahre 2024 und 2025. „Mit diesem Haushalt ist der Senat Bovenschulte am Ende seiner politischen Möglichkeiten“, fasst Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zusammen. „Rot-Rot-Grün kapituliert vor den wirklichen Problemen unseres Landes.

Der neue Ausguck: ist da!
Der neue Ausguck: Ausguck 1.24 ist da!

Der Ausguck ist das quartalsweise erscheinende Magazin der CDU-Fraktion. Es informiert über aktuelle Schwerpunkte unserer Arbeit und Neuigkeiten aus dem Parlament und greift auch Stimmen außerhalb der Fraktion auf.