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11.06.2013, 16:43 Uhr
Imhoff: „Senat tritt Rechte der Beiräte mit Füßen“
Antrag zur Einhaltung des Beirätegesetzes
„Mit seinem Verhalten missachtet der Senat die Rechte der Beiräte und trägt zum Missmut der engagierten Bürger vor Ort bei“, ärgert sich Frank Imhoff, Abgeordneter der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Strom. Grund für den Unmut ist die Ablehnung einer Einladung zur Planungskonferenz des Beirats Strom an das Ressort für Umwelt, Bau und Verkehr. Für die Sitzung war die Anwesenheit von Vertretern aus der Behörde unabdingbar gewesen. Diese hielten die Teilnahme allerdings nicht für sinnvoll und teilten dies so auch schriftlich mit.
Dringlickeitsantrag:
Keine weitere Missachtung des Beirätegesetzes!


Nach §8 des Ortsgesetztes für Beiräte und Ortsämter sind die zuständigen Stellen verpflichtet an den Planungskonferenzen teilzunehmen. Diese sollen sogar einmal im Jahr stattfinden. „Mit ihrem Verhalten verletzt die Behörde das Beiratsgesetz und ist einfach inakzeptabel“, äußert sich auch Silvia Neumeyer, beiratspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Imhoff und Neumeyer erwarten vom Senat, dass er zukünftig dafür sorgt, dass das Gesetz auch umgesetzt wird und die Planungskonferenzen unter Teilnahme von Behördenmitgliedern stattfinden können.

Die CDU-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Unter dem Titel „Keine weitere Missachtung des Beirätegesetzes!“ wird dieser in der kommenden Bürgerschaft diskutiert.


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