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Sie fragen sich, was wir für Bremen tun und wollen sich informieren?

Hier erfahren Sie, welche Themen wir gerade ins Parlament bringen, wofür wir streiten und welche Ziele wir verfolgen. Für ein vielfältiges, sicheres und wachsendes Land Bremen!

Wussten Sie schon?

Was ist der Unterschied zwischen Fraktion und Partei?

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Parlament. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven gewählt. Ihre sowie die Arbeit der Fraktion insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger werden aus Landesmitteln finanziert. Eine Partei dagegen ist der Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen. Die Partei finanziert sich vor durch Mitgliedsbeiträge,Spenden und aus staatlichen Mitteln (§ 18 Parteiengesetz).

Was tut die Fraktion genau?

„Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit der Bürgerschaft mit.“ (Artikel 77 Absatz 2 der Bremer Landesverfassung). Die Fraktionen unterstützen ihre Mitglieder, in ihre parlamentarische Tätigkeit und organisieren die Abstimmung gemeinsamer Ziele. Fraktionen wirken damit unmittelbar auf den politisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess ein, sie formulieren, entwickeln und setzen eigene Standpunkte, parlamentarische Initiativen und Konzepte um. Hierzu treffen sich die Abgeordneten der Fraktion regelmäßig in Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen und werden dabei von den hauptamtlichen Mitarbeitern der Fraktion unterstützt.

Wo kann ich sehen, womit sich die Fraktion aktuell beschäftigt?

Über unsere Arbeit informieren wir sowohl hier auf der Homepage als auch im viermal jährlich erscheinenden Magazin „Ausguck“. Im Menü „Dokumentensuche“ finden Sie die aktuellsten Anfragen, Anträge und unsere Positionspapiere. Um keine Neuigkeiten zu verpassen, folgen Sie unseren Social Media Aktivitäten auf Twitter und facebook.

Aktuelles

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Die Organisation des Schulalltags in Corona-Zeiten ist eine schwierige Aufgabe, der die Bildungsbehörde offenbar nicht mehr gerecht werden kann. In Schulen und Familien wächst der Unmut über fehlende Teststrategien, mangelnde Notbetreuung und Prüfungstermine.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Verdachtsfall für Rechtsextremismus erklärt und kann sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, erwartet nun auch entsprechende Schritte vom Bremer Landesamt.

Die Senatorin für Stadtentwicklung hat ein weiteres Beteiligungsverfahren zur „Vertiefung des Innenstadtkonzeptes“ ins Leben gerufen. Der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion Heiko Strohmann fragt, warum der Senat nach zahlreichen Beteiligungsrunden nicht endlich ins Handeln kommt und stattdessen Geld für ein Berliner Beratungsunternehmen ausgibt.

Zur Teilhabe in Pflegeeinrichtungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert:

Der neue Ausguck: ist da!
Der neue Ausguck: ist da!

Der Ausguck ist das quartalsweise erscheinende Magazin der CDU-Fraktion. Es informiert über aktuelle Schwerpunkte unserer Arbeit und Neuigkeiten aus dem Parlament und greift auch Stimmen außerhalb der Fraktion auf.