Lübke: „Ausreisepflichtige Straftäter konsequent direkt aus der Haft zurückführen“
Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen. Gleichzeitig ist die Zahl der Ausreisepflichtigen von 3998 Ende 2025 auf 4170 Mitte 2026 gestiegen.
Dazu erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Von der angekündigten Abschiebeoffensive ist nichts zu sehen. Nach einem halben Jahr stehen 56 erfolgreiche Abschiebungen zu Buche. Hochgerechnet wäre das kaum mehr als im vergangenen Jahr. Wer jetzt von steigenden Rückführungszahlen spricht, redet die Situation schön. Wir erwarten, dass aus der Ankündigung endlich konkretes Handeln wird.“
Auch bei den Strukturen sieht Lübke Handlungsbedarf: Unter Innensenator Mäurer wurde die zentrale Zuständigkeit auf alle Rückführungen ausgeweitet. Inzwischen konzentriert sich die zuständige Stelle wieder ausschließlich auf Straftäter. „Wer mehr Abschiebungen will, darf funktionierende Strukturen nicht zurückdrehen.“ Zumal der Handlungsdruck steigt: Neben mehr Ausreisepflichtigen hat auch die Zahl der Geduldeten im ersten Halbjahr weiter zugenommen.
„Besonders bei ausreisepflichtigen Straftätern sollte es eigentlich keinen politischen Streit geben. Wer in Haft sitzt und bei wem die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen, sollte möglichst direkt aus der JVA in sein Herkunftsland zurückgeführt werden. Hier muss der Staat konsequent handeln“, fordert Lübke.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat deshalb eine Fragestunde zu Abschiebungen aus der JVA eingereicht. Darin fragt sie nach den konkreten Rückführungszahlen aus dem Bremer Strafvollzug und danach, ob der Senat Bovenschulte die bestehenden Möglichkeiten bei ausreisepflichtigen Straftätern konsequent nutzt.
