Eckhoff: „Finanzchaos des Senats Bovenschulte: Bremen befindet sich im permanenten haushaltspolitischen Ausnahmezustand“
„Täglich grüßt das Murmeltier: Schon wieder muss der Senat Bovenschulte seinen eigenen Haushalt korrigieren“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, anlässlich der Debatte über den Nachtragshaushalt 2026/2027. „Nach den beiden verfassungswidrigen Nachtragshaushalten 2023, dem verfassungswidrigen Haushalt 2024 und dem Nachtrag für 2025 schafft es Rot-Rot-Grün erneut nicht, einen Haushalt aufzustellen, der auch nur ein vollständiges Jahr ordnungsgemäßer Haushaltsführung ermöglicht. Bremen befindet sich im permanenten haushaltspolitischen Ausnahmezustand.“
Besonders problematisch sei, dass wesentliche Belastungen keineswegs überraschend gekommen seien. Für die Anhebung der Beamtenbesoldungen werden nun 76 Millionen Euro benötigt, obwohl die entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bereits vor Verabschiedung des Haushalts bekannt waren. Auch Steuerrechtsänderungen mit Auswirkungen von 13,2 Millionen Euro für 2026 waren bereits vor dem Jahreswechsel beschlossen. Hinzu kommen 81,6 Millionen Euro für die seit Jahren unzureichende Finanzausstattung der Kommunen sowie Steuermindereinnahmen der Stadtgemeinde Bremen von 102,8 Millionen Euro.
Eckhoff: „Das sind keine plötzlich vom Himmel gefallenen Krisen. Ein großer Teil dieser Belastungen war bekannt oder zumindest absehbar. Der Senat hat trotzdem einen Haushalt beschlossen, der diese Risiken nicht ausreichend berücksichtigt hat.“
Gleichzeitig zeichneten sich mit den Finanzproblemen bei der Gesundheit Nord, dem Flughafen und den schulischen Assistenzen bereits weitere erhebliche Haushaltsrisiken ab. „Ein Finanzloch folgt dem nächsten. Der Senat wirtschaftet nicht vorausschauend, sondern stopft immer nur kurzfristig das nächste Loch und kürzt dafür bei den Investitionen. Das ist kein nachhaltiges Haushalten, sondern Finanzpolitik auf Kosten der Substanz“, so Eckhoff.
„Bremen hat ein strukturelles Problem. Statt immer neue Nachträge und zusätzliche Millionenbedarfe zu verwalten, muss der Senat Bovenschulte seine Finanzen endlich nachhaltig aufstellen und den Haushalt strukturell sanieren. Dieses permanente Finanzchaos kann sich Bremen nicht länger leisten.“
