Grobien: „Wir wollen die Wissenschaftsfreiheit stärken!“
Die rot-rot-grüne Koalition hat am Donnerstag (24. September) den CDU-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abgelehnt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits mehrfach parlamentarische Initiativen zur Abschaffung eingebracht.
„Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Selbst Wissenschaftssenatorin Henrike Müller hat sich für eine Neubewertung der Zivilklausel ausgesprochen und dem in der Bürgerschaftsdebatte noch einmal Nachdruck verliehen. Sie stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten, nach welchem die Zivilklausel mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit erhebliche rechtliche Probleme aufwirft. Diesen Einsatz begrüßen wir ausdrücklich. Trotzdem lassen sich SPD und Grüne von der Linken treiben und halten an dieser überholten Selbstbeschränkung fest“, erklärt Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Grobien abschließend: „Wir wollen die Wissenschaftsfreiheit stärken statt ideologische Denk- und Forschungsverbote. Gerade angesichts der veränderten Sicherheitslage müssen Wissenschaft, Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit stärker zusammengedacht werden. Wer die Zivilklausel trotzdem beibehält, schwächt nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bremen.“
