Lübke/Dertwinkel: „Brauchen keinen weiteren Standortkonflikt“
„Wer das Bremer Viertel stabilisieren will, kann es nicht weiter zur Drogen-Drehscheibe machen“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Pläne des privaten Gesundheitsdienstleisters Ameos, ausgerechnet am Ziegenmarkt eine neue Substitutionspraxis für Drogenabhängige zu eröffnen. „Aus sicherheitspolitischer Sicht ist der Standort vollkommen ungeeignet. Seit Jahren kämpfen Anwohnerinnen, Anwohner und der Einzelhandel darum, diesen Platz zurückzugewinnen, weg von der offenen Drogenszene, hin zu einem lebenswerten urbanen Raum. Wer dort jetzt eine Methadonausgabe ansiedelt, sendet das falsche Signal und verschärft weiter die Situation vor Ort.“
Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich das Ziel, suchtkranke Menschen medizinisch zu versorgen. Aber: Der Ort macht den Unterschied. Sina Dertwinkel, drogenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sieht grundsätzlichen Reformbedarf: „Bremen braucht endlich ein durchdachtes, modernes Drogenkonzept. Nicht die nächste Einzelmaßnahme ohne Einbindung der Öffentlichkeit. Wir haben ein solches Konzept längst vorgelegt: Dezentral, sozialverträglich, eng begleitet von Ordnung, Prävention und Hilfe. Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer Standortkonflikt.“
Die CDU-Fraktion fordert den Senat Bovenschulte auf, das Bau- und Sicherheitskonzept sorgfältig zu prüfen und Alternativstandorte zu benennen. Die Unterstützung suchtkranker Menschen müsse sich mit dem Schutz gewachsener Nachbarschaften vereinbaren lassen. „Wir dürfen den Ziegenmarkt nicht der Szene überlassen“, sagt Lübke. „Gerade erst hat der Senat dort neue Überwachungstechnik angekündigt, um Straftaten einzudämmen und jetzt kommt eine neue Methadonausgabe? Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“
