Dr. Winter: „Senat Bovenschulte muss gewaltbereiten Extremismus konsequent bekämpfen“
Nach einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriff auf ein KI-Unternehmen in der Bremer Überseestadt fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein entschiedeneres Vorgehen gegen politischen Extremismus. Für die Fraktion reiht sich der Vorfall in eine besorgniserregende Häufung linksextremistisch motivierter Straftaten in diesem Jahr ein.
„Wir stehen für Sicherheit und gegen jede Form des Extremismus. Aber wir müssen auch klar benennen, was derzeit in Bremen passiert: In diesem Jahr erleben wir eine besorgniserregende Häufung mutmaßlich linksextremistisch motivierter Angriffe“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Rückblick: Im Januar war das Privathaus des Verfassungsschutzleiters angegriffen worden, danach folgten Anschläge auf Unternehmen wie BLG sowie vor einer Woche ein Brandanschlag auf einen Tesla auf dem Stadtwerder. Hinzu kommt die V-Mann-Affäre um einen Richter am Staatsgerichtshof, die eine intensive Debatte über Verbindungen in die linksextremistische Szene ausgelöst hatte.
Dr. Winter betont: „Der Senat Bovenschulte muss Linksextremismus endlich in seiner ganzen Dimension ernst nehmen und konsequent bekämpfen.“
Mit Sorge blickt die CDU-Fraktion auch auf die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Bremen. Im Bekennerschreiben zum Tesla-Anschlag wurde dazu aufgerufen, die Einheitsfeier zum „Desaster“ zu machen und weitere Aktionen angekündigt. „Solche Drohungen dürfen wir nicht als bloße Provokation abtun. Unsere Polizei ist schon heute stark gefordert und muss zugleich immer mehr Veranstaltungen absichern. Der Senat muss deshalb alles dafür tun, dass unsere Sicherheitsbehörden – nicht nur für den 3. Oktober – personell und organisatorisch bestmöglich aufgestellt sind“, so Dr. Winter.
Von der mitregierenden Linken erwartet sie eine klare Positionierung: „Wer Regierungsverantwortung trägt, darf gewaltbereiten Linksextremismus weder verharmlosen noch politische Nähe zu entsprechenden Gruppierungen dulden. Die Linke muss unmissverständlich erklären, wie sie zu gewaltorientierten linksextremistischen Strukturen steht. Bei der Verteidigung unseres Rechtsstaates darf es keinen Unterschied machen, aus welcher politischen Richtung Extremismus kommt.“
