Eckhoff: „Ein Finanzloch reiht sich an das nächste – Politik des Senats wird zum Existenzrisiko für das Land Bremen“

Nach Beamtenbesoldungen, Schulassistenzen, Gesundheit Nord und Flughafen tut sich beim Senat Bovenschulte das nächste Millionenloch auf: Für Sozialleistungen werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 28 Millionen Euro zusätzlich benötigt. Dabei wurde der Sozialhaushalt bereits in den vergangenen Jahren um insgesamt 327 Millionen Euro aufgestockt.

„Ein Finanzloch folgt dem nächsten – und jedes Mal will der Senat von der Entwicklung überrascht worden sein. Obwohl der Sozialhaushalt bereits massiv aufgestockt wurde, fehlen jetzt schon wieder Millionen. Wer sich über Jahre immer nur in eine Richtung ‚verschätzt‘, hat kein Prognoseproblem, sondern ein strukturelles“, kritisiert Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Auch die groß angekündigte Senatskommission zu den Sozialleistungen habe bislang keine erkennbaren Ergebnisse geliefert.

Besonders unverständlich sei, dass Rot-Rot-Grün gleichzeitig an zusätzlichen Projekten festhalte. Eckhoff: „Während im Kerngeschäft Millionen fehlen, treibt die Koalition teure und aus unserer Sicht verzichtbare Projekte wie die Landesantidiskriminierungsstelle weiter voran. Dabei ist sie sich hier nicht einmal selbst einig, wie die gescheiterte Wahl der Leitung gezeigt hat.“

Eckhoff abschließend: „Der Senat packt seine strukturellen Probleme nicht an, sondern stopft immer neue Löcher mit Steuergeld. Diese Defizit-Ausgleichspolitik wird zum Existenzrisiko für das Land Bremen. Was heute nicht reformiert wird, wird morgen nur noch teurer.“