Gröninger: „Ausbildungsfonds wird zum Fass ohne Boden – Senat muss endlich die Reißleine ziehen“

Das IT-Fachverfahren match! zur Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds wird deutlich teurer als geplant. Zunächst waren hierfür 1,5 Millionen Euro bereitgestellt worden. Für 2026 soll der Haushalts- und Finanzausschuss am Freitag nun zunächst weitere rund 639.000 Euro bewilligen. Der CDU-Bürgerschaftsfraktion befürchtet, dass damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist und für Entwicklung und Betrieb weitere erhebliche Kosten entstehen werden. Der Senat selbst räumt ein, dass wichtige Funktionen noch fehlen und die weitere Kostenentwicklung derzeit nicht beziffert werden könne.

„Der Ausbildungsfonds hat bislang keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz geschaffen, verschlingt aber immer mehr Geld. Anwälte, IT-Dienstleister und Berater verdienen daran, während Unternehmen und Verwaltung mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Die Software wird zum Fass ohne Boden – und ein Ende der Kostensteigerungen ist nicht in Sicht“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Kritik übt die CDU-Fraktion auch am Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber. Gröninger: „Dem Haushaltsgesetzgeber muss vollständig und transparent auf den Tisch gelegt werden, welche Kosten tatsächlich noch auf Bremen zukommen. Brisant ist, dass Leistungen bereits beauftragt und erbracht wurden, obwohl dafür keine Mittel im Haushalt eingestellt waren. Wegen des Verdachts eines Haushaltsverstoßes werden wir Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg dazu in den Haushalts- und Finanzausschuss vorladen und befragen. Es wäre nicht der erste Haushaltsverstoß des Arbeitsressorts unter Senatorin Dr. Claudia Schilling (SPD).“

Gröninger fordert Bürgermeister Bovenschulte und den Senat auf, die Reißleine zu ziehen: „Dieser Fonds schafft keine neuen Ausbildungsplätze, sondern vor allem Kosten, Bürokratie und Frust. Es ist höchste Zeit, diesen Unsinn zu stoppen.“