Lübke: „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz“
Steigender Antisemitismus, Spionageangriffe, mehr rechtsextremistische Taten, Gefahr von Linksextremismus, großes Salafistenmilieu und ein Erstarken der Reichsbürgerszene – der heute vorgestellte Bericht des Bremer Verfassungsschutzes zeigt: Noch nie war unsere Demokratie so bedroht wie jetzt. Dazu äußert sich Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
„Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz - in Bremen und bundesweit. Dazu eine effektive Verzahnung von Ressourcen und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aller Länder. In allen Bereichen steigen der Extremismus und die politisch motivierten Taten, denen müssen wir konsequent entgegentreten. Allein die mehr als 26.000 gestellten Anfragen an den Bremer Verfassungsschutz sprechen für sich. Besondere Sorge bereiten mir die Radikalisierung und leichte Beeinflussung von Jugendlichen. Das sehen wir aktuell im Nahostkonflikt. Radikale Kräfte nutzen die sozialen Medien, um ihre Fakenews zu verbreiten, die leicht bei Heranwachsenden verfangen. Hier müssen wir gute und wirkungsvolle Präventionsarbeit in den Schulen und in Freizeiteinrichtungen leisten. Innensenator Mäurer ist angesichts der Weltlage und der Herausforderungen, die sich für uns durch den Krieg in der Ukraine stellen, aufgefordert, entschlossen zu handeln. Es ist dringend notwendig, die bestehenden Strukturen des Verfassungsschutzes zu stärken und auszubauen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Demokratie auch in Zukunft gegen alle Bedrohungen gewappnet ist.“
