Lübke: „Das linke Auge nicht weiter zudrücken“
„Es liest sich wie eine Chronik des Staatsversagens“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wenn sich junge Menschen in unseren Stadtteilen radikalisieren, Hakenkreuze schmieren oder in Gruppen gewaltbereit auftreten, dann ist das nicht nur ein Problem für den Verfassungsschutz, sondern eine direkte Folge fehlgeleiteter politischer Steuerung.“ Lübke reagiert damit auf den neuen Verfassungsschutzbericht 2024. Dieser offenbart eine beunruhigende Entwicklung in Bremen: politisch motivierte Straftaten nehmen drastisch zu, insbesondere durch rechtsextreme Jugendgruppen, aber auch durch gewaltorientierte Linksextremisten und islamistische Radikale.
Die CDU-Fraktion sieht die zunehmende linksextremistische Gewalt sträflich vernachlässigt. „Wenn 250 gewaltorientierte Linksextremisten in Bremen aktiv sind, mehr als im Bundesdurchschnitt, dann muss man sich die Frage stellen, warum ausgerechnet die linke Szene vom Senat Bovenschulte systematisch verharmlost wird“, kritisiert Lübke. „Es reicht nicht, immer nur auf die rechte Szene zu zeigen, wenn sich linke Tätergruppen zugleich legitimiert fühlen, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung zu nutzen.“
Die CDU-Fraktion fordert eine neutrale und entschlossene Bekämpfung aller Formen des Extremismus. Die klare Benennung von Tätergruppen, ob von rechts, links oder religiös motiviert, dürfe kein Tabu sein. „Wer staatliche Gewalt ablehnt, Polizisten angreift und gezielt politische Gegner überfällt, gehört nicht in ein diffuses Toleranzspektrum, sondern unter die Lupe der Sicherheitsbehörden, egal ob er ein rotes oder braunes Fähnchen trägt.“
Mit großem Befremden reagiert die CDU-Fraktion auch auf den Fall der Schulbesuche bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation Atib. „Dass Bremer Grundschüler ohne Kenntnis über die ideologische Ausrichtung dieser Gemeinden dorthin geführt wurden, ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die staatliche Sorgfaltspflicht“, erklärt Lübke. „Der Senat Bovenschulte hätte die Schulen längst proaktiv über solche Gefahren aufklären müssen, stattdessen wird wieder erst gehandelt, wenn der Schaden schon passiert ist.“
