Grönert: „Senat spart ausgerechnet bei den Schwächsten“

„Wer sich wie der Bremer Senat einen sozialen Anstrich gibt, kann doch nicht ernsthaft zuerst bei den Bedürftigsten kürzen“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die drastischen Einsparungen bei den Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose. Die Zahl der geförderten Plätze in Bremen soll in diesem Jahr von 876 auf 491 reduziert werden – ein dramatischer Rückgang und für die Betroffenen ein herber Verlust. „Für viele Menschen sind diese Arbeitsgelegenheiten die einzige verbliebene Struktur im Alltag. Sie bieten Halt, Perspektiven und die Chance, den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden gravierend sein, auch für soziale Projekte, die durch diese Angebote unterstützt wurden und für die Menschen, die dieses genutzt haben“, so Grönert. Zudem seien diese Maßnahmen nicht nur für die Betroffenen selbst wichtig, sondern auch für ihre Familien. „Besonders für Kinder von Eltern, die an einer solchen Maßnahme teilnehmen, ist es ein positives Vorbild. Sie erleben, dass ihre Eltern morgens zur Arbeit gehen, einer geregelten Tätigkeit nachgehen und eine Perspektive haben. Das stärkt das Familienleben und wirkt langfristig präventiv gegen soziale Abwärtsspiralen.“

Die CDU-Fraktion fordert daher, dass der Bremer Senat Verantwortung übernimmt, anstatt sich hinter der Haushaltspolitik des Bundes zu verstecken. „Es gibt immer noch genug Geld für Gutachten, Prestigeprojekte, Programme und Maßnahmen, die viel Geld binden, aber wenig bewirken.  Wenn es aber um die Unterstützung der Schwächsten geht, sind plötzlich die Kassen leer. Gespart werden muss dort, wo es Bremen wirklich nichts bringt – nicht dort, wo Arbeitsmarktchancen und soziale Teilhabe auf dem Spiel stehen“, betont Grönert.

Die CDU-Fraktion fordert eine klare Priorisierung in der Bremer Haushaltspolitik: „Wir erwarten vom Senat, dass er spart, aber an den richtigen Stellen. Nicht zuallererst bei denen, die am meisten Unterstützung brauchen und sich selbst am wenigsten wehren können.“