Dr. Winter: „Der Senat Bovenschulte duckt sich weg und übernimmt keine Verantwortung“

„Die heutige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat erneut erhebliche Führungs- und Kontrollprobleme im Senat Bovenschulte offengelegt“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Mit Blick auf den inzwischen mindestens 900.000 Euro teuren Kreativraum im Jobcenter erklärte der zuständige Staatsrat Isenberg, die politische Spitze des Sozialressorts habe von dem Projekt keine Kenntnis gehabt. Zugleich räumte er ein, dass er sich selbst nicht vorstellen könne, wie man für einen einzelnen Raum derartige Summen ausgeben könne. 

„Es ist inakzeptabel, dass so etwas nicht früher aufgefallen ist. Zudem gab es bislang kaum Antworten – wie kann ein Raum für 900.000 Euro eingerichtet werden, wie kommen solche Summen zustande?“, so Dr. Winter. „Das Jobcenter fällt bereits seit Jahren durch gravierende Missstände auf. Heute haben wir ein weiteres Beispiel für Aufsichtsversagen des Senats Bovenschulte gesehen. Der Senat darf sich nicht wegducken, sondern muss Verantwortung übernehmen. Wir erwarten konsequente Aufklärung und ein Ende der Steuergeldverschwendung.“

Auch die Berichtsbitte zu den Weiterverwendungszusagen für Staatsräte brachte aus Sicht der CDU-Fraktion wichtige Erkenntnisse. Die Unterlagen zeigen, dass diese Zusagen seit 2019 verstärkt eingesetzt wurden. So hat es in der Legislaturperiode 2019-2023 insgesamt zwölf solcher Zusagen gegeben, in der aktuelle Legislaturperiode sind es bislang sieben. Zum Vergleich: In den sieben Legislaturperioden davor hat es seit 1991 insgesamt gerade mal 18 derartige Weiterverwendungszusagen gegeben.

„Es ist beachtlich, wie stark die Praxis der Weiterverwendungszusagen seit dem Beginn von Rot-Grün-Rot zugenommen hat“, sagt Dr. Winter. „Wir haben nun Schwarz auf Weiß: Der Senat Bovenschulte hat ein System des Goldenen Handschlags geschaffen. Diese Praxis muss gestoppt werden.“