Hornhues/Weiss: scharfe Kritik an Zwangsabgabe für Betriebe

Zu viele Schulabgänger nicht ausbildungsreif

Bettina Hornhues und Christoph Weiss

Ob nun Umlage oder Abgabe genannt: Mit der als Ausbildungsförderungsfonds betitelten Zwangsabgabe für Betriebe kapituliert die linke Regierung gleich in mehrfacher Hinsicht vor den großen bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der Zeit. Bettina Hornhues, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, kritisiert die Strafabgabe von Rot-Grün-Rot deutlich: „Die Ausbildungsplatzabgabe ist ein völlig überholtes arbeitsmarktpolitisches Instrument der 70er Jahre. Neu an der Idee von Frau Vogt ist jetzt nur, dass es gar keinen Mangel an Ausbildungsplätzen in Bremen und Bremerhaven gibt. Das zeigen sowohl die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit als auch der Handelskammer seit Jahren immer wieder. Tatsächlich sind zu viele Schulabgänger nur nicht ausbildungsreif. Wir haben auf der einen Seite also das in der ganzen Welt geschätzte, leistungsfähige deutsche duale Ausbildungssystem, das im überbetrieblichen Bereich, etwa in der Baubranche, sehr erfolgreich mit privatwirtschaftlichen Umlagesystemen arbeitet. Auf der anderen Seite haben wir ein staatliches Schulsystem im Land Bremen, dem nach 75 Jahren linker Ideologie der Kollaps droht. Und was SPD und Linke schon immer gut konnten, wenn sie nicht mehr weiterwussten, machen sie auch jetzt: Anderen, die keine Schuld an der Misere tragen, dann auch noch in die Taschen zu greifen.“

Christoph Weiss, Vorsitzender der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, ergänzt: „2015 hatte Rot-Grün mit den Jugendberufsagenturen noch eine gute Idee, um die selbst verursachte Bildungsmisere wenigstens ein bisschen abzufangen. Aber auch diese durchaus sinnvolle Einrichtung hat die Koalition verhungern lassen. Die Agentur fristet seit 2015 ein Schattendasein, weil sie finanziell, organisatorisch und personell vom Rathaus nie richtig unterstützt worden ist. Dabei hätte die Jugendberufsagentur aus Mitteln des Corona-Fonds gestärkt werden können, um die besondere Lage infolge der Pandemie abzufedern. Das Geld ist aber nie bei der JBA angekommen. Jetzt sollen ausgerechnet die Unternehmen zahlen, die sowieso schon Schwierigkeiten haben Azubis zu finden. Das Ganze soll in einen staatlichen Fonds eingezahlt werden, dessen Ausgestaltung völlig offen ist und wahrscheinlich ein weiterer finanzieller Steinbruch für ausbildungspolitische Maßnahmen sein soll, deren Nutzen schon jetzt regelmäßig nicht überprüft wird. Es wäre Zeit, dass der Bremer Senat endlich mit einer besseren Bildungspolitik die Ursachen für die mangelnde Ausbildungsreife mancher Jugendlicher auflöst, anstatt sich an Symptomen abarbeiten zu wollen und ausgerechnet den Schwarzen Peter an die Wirtschaft weiterzuleiten, die den Mangel an ausbildungsfähigen Jugendlichen schon jetzt deutlich beklagt. Besser kann man seine eigene Realitätsferne nicht dokumentieren.“
 

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