Deutlicher CO2-Rückgang in Bremen 2020 bei sogenannten Stationären Anlagen

Michalik: Klimawahrheit gibt es nur mit Stahlwerk

Martin Michalik

Durch die schläfrige Klimapolitik des Senats wird Bremen seine nächsten Klimaziele klar verfehlen. An dieser ernüchternden Erkenntnis lässt der jüngste Bericht von Umwelt-Senatorin Maike Schaefer in der Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie keinen Zweifel. Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Die Corona-Pandemie hat 2020 bundesweit für einen Rückgang des CO2-Ausstoßes gesorgt. Neueste Zahlen des Alfred-Wegener-Instituts zeigen aber, dass die Emissionen aus Kohle- und Gasverbrauch in der EU in diesem Jahr um mehr als sieben Prozent gegenüber 2020 steigen. Für Bremen heißt das, dass der Senat endlich aus seinem Schlafwagenmodus raus muss, wenn es um die Klimapolitik geht. Stattdessen hofft man dort, durch Sondereffekte und viel Glück ans Ziel zu kommen. Zum Beispiel, indem man weiterhin das Stahlwerk als größten CO2-Verursacher unter den Tisch fallen lässt.“

Deutschland hatte sein Klimaziel nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) im letzten Jahr knapp übererfüllt. Ein Drittel des Effektes führten die Fachleute indes auf die Corona-Pandemie zurück. Während Umwelt-Senatorin Schaefer in ihrem jüngsten Bericht am 10. November keine neueren Messwerte als für 2018 vorlegen konnte, hat die im UBA angesiedelte Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) für die Länder bereits Zahlen aus 2020 über die Treibhausgasemissionen der emissionshandelspflichtigen stationären Anlagen und im Luftverkehr veröffentlicht. Hierzu zählt in Bremen und Bremerhaven unter anderem das Stahlwerk. Demnach ging der Ausstoß bei solchen Anlagen entlang der Weser im letzten Jahr um 24,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. In der Rangliste der Bundesländer kommt Bremen damit auf einen beachtlichen dritten Platz. „Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Industrie in Gänze in unsere Klimabilanz aufzunehmen. Doch dagegen wehrte sich schon die vorige rot-grüne Koalition mit Händen und Füßen. Und das Dreierbündnis macht es seit 2019 nicht besser. Man klammert das Stahlwerk aus, weil man hofft, durch diesen Trick irgendwie die Kurve zu kriegen. Dabei ist die Umrüstung des Stahlwerks auf eine klimafreundliche Produktion durch grünen Wasserstoff der zentrale Faktor, um wirklich klimaneutral zu werden. Deswegen sagen wir unverändert: Klimawahrheit gibt es nur mit Stahlwerk.“

Ohne das Stahlwerk in die Klima-Statistik einzurechnen, hatte Schaefer nur klägliche 0,2 Prozent CO2-Rückgang für 2018 gegenüber dem Vorjahr auszuweisen. Im Ergebnis lag Bremen mit lediglich minus 19,2 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 weit hinten im Ländervergleich. Michalik dazu: „Diese Pleite ist kein Wunder. Kümmerliche vier Photovoltaik-Anlagen sind seit 2016 auf öffentlichen Dächern entstanden. Und der dringend notwendige ÖPNV-Ausbau fällt komplett aus. Mit viel Tamtam hatte Rot-Grün-Rot vor zwei Jahren die Klimanotlage ausgerufen und einen Klimavorbehalt beschlossen. Aber bis heute sind das alles nur Lippenbekenntnisse. Der Senat muss endlich glaubhaft zeigen, dass er die Beschlüsse von Paris ernst nimmt. Außerdem fordern wir den Senat auf, seinem Auftrag nach dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz nachzukommen und die nächsten Emissions-Zahlen für 2019 und 2020 zügig vorzulegen. Es kann nicht sein, dass der Senat die Daten immer erst ein Jahr nach der gesetzlichen Frist veröffentlicht. Frau Schäfer muss auch in diesem Punkt ohne zu zögern liefern.“
 

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