Martin Michalik: Schaefer blockiert die Energiewende
Bremens grüne Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer schreibt die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission sprichwörtlich in den Wind. Martin Michalik, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des erfolgreich beendeten Gremiums, kritisiert: „Wir haben auf Grundlage von gutachterlichen Stellungnahmen ermittelt, dass der Senat Windenergieanlagen in Gewerbegebieten ermöglichen und auch kurzfristig weitere Flächen für den Neubau ausweisen soll. Anders werden wir die gesteckten Ziele des bremischen Klimaschutzgesetzes beim Wind nicht erreichen. Wenn Senatorin Dr. Schaefer jetzt erklären lässt, sie wolle nur bestehende Windräder durch Repowering aufrüsten, dann ist das viel zu wenig. Das schafft ein paar Prozente zusätzlichen grünen Strom, aber bei weitem nicht jene Menge, die wir für unsere Energiewende brauchen. Uns ist klar, dass Frau Dr. Schaefer den Konflikt mit dem Artenschutz in ihrer Wählerschaft scheut. Aber diese Auseinandersetzung muss sie als Senatorin führen und sich nicht irgendwie bis zur nächsten Wahl hangeln. Sie blockiert unsere Energiewende für Bremen und Bremerhaven.“
Derzeit liefern 64 Anlagen in Bremen knapp 116 Megawatt Leistung. Bremerhaven produziert 84 Megawatt. Will das Land seine eigenen Klimaziele bis 2030 erreichen, müssen laut Enquetekommission zusätzliche 100 Megawatt entstehen. Beim Repowering sehen die Experten indes nur Potenzial für 70 Megawatt, für neue Anlagen weitere 72 Megawatt. Der Neubau von Windrädern ist also unumgänglich. Michalik verweist zudem auf den schleppenden Ausbau des Senats bei der Photovoltaik. „Diese weitere Lücke auch in der Versorgungssicherheit macht die Windenergie umso wichtiger. An der A27 zwischen Dreieck Industriehäfen und nördlich der Überseestadt gibt es geeignete Flächen. Im Flächennutzungsplan sind schon drei Bereiche für neue Windkraftanlagen gesichert. Die Planung kann also beginnen. Wir appellieren ausdrücklich an die beiden Koalitionspartner der Grünen. Wir dürfen uns bei der Energiewende nicht bundesweit abhängen lassen und müssen unserer Verantwortung beim Klimaschutz gerecht werden. Frau Dr. Schaefer kann sich nicht vor jeder Debatte verstecken. Die neue Bundesregierung will zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windenergie ausweisen. Hier muss Frau Dr. Schaefer Farbe bekennen und der Öffentlichkeit erklären, ob Bremen seinen Beitrag leisten will. Als CDU sind wir ganz klar dafür, den Standort Dreieck Industriehäfen konkret zu prüfen.“
