Lübke: „Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an“
Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Bremen nimmt deutlich zu. Im vergangenen Jahr wurden 784 entsprechende Delikte registriert – knapp 80 Prozent mehr als noch 2022. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Doch statt unsere Einsatzkräfte besser zu schützen, erschwert Rot-Rot-Grün ihnen die Arbeit und setzt sie zusätzlichen Gefahren aus – zum Beispiel mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz.“
Das Gesetz ist für Lübke ein weiteres Beispiel fehlender Rückendeckung: „Natürlich finden Angriffe auf Polizisten nicht nur bei Demonstrationen statt. Aber gerade hier hätte der Senat die Chance gehabt, die Polizei zu stärken. Stattdessen werden die Möglichkeiten zur polizeilichen Dokumentation und zum präventiven Einschreiten eingeschränkt, während Vermummungen erleichtert werden. Das ist ein fatales Signal. Unsere Einsatzkräfte brauchen Vertrauen und Unterstützung.“
Die CDU-Fraktion fordert deshalb neben Bodycams weiterhin die flächendeckende Einführung von Tasern sowie schnellere Strafverfahren. Lübke: „Taser können abschreckend wirken und in gefährlichen Situationen eine Alternative zur Schusswaffe bieten. Gleichzeitig müssen Angriffe auf Polizisten zügig und konsequent geahndet werden. Der Strafrahmen ist da – er muss ausgeschöpft werden. Der Senat Bovenschulte darf unsere Einsatzkräfte nicht länger im Regen stehen lassen.“
