Appell der Bremischen Krankenhausgesellschaft ernst nehmen
Rainer Bensch

„Gesundheitssenatorin Bernhard und Bürgermeister Bovenschulte müssen beweisen, dass sie für alle Krankenhäuser im Land Bremen da sind und nicht, wie bisher, nur für die GeNo-Standorte“, erwartet Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und fordert damit beide auf, sich der Bundesratsinitiative für Klinikhilfen anzuschließen und die Forderungen der Bremischen Krankenhausgesellschaft zu unterstützen. Konkret geht es um die morgige Bundesratssitzung, in der über das geplante Krankenhaus-Transparenzgesetz abgestimmt werden soll. Die Länder NRW, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben dazu einen Entschließungsantrag eingereicht. Dieser sieht Maßnahmen für eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenhäuser vor und berücksichtigt Inflationssteigerungen und Tariflohnerhöhungen.

„Bisher hat sich Bremen diesem Entschließungsantrag nicht angeschlossen. Doch Bernhard und Bovenschulte stehen in der Pflicht Bremens Krankenhauslandschaft für die Zukunft wirtschaftlich abzusichern. Krankenhausinsolvenzen gilt es zu vermeiden. Jede Schließung ginge dann auf das Konto von Rot-Rot-Grün“, so Bensch. Laut der Bremischen Krankenhausgesellschaft beläuft sich das Defizit der Kliniken im Land Bremen von 2022 bis Ende 2024 auf 120 Millionen Euro. Ein Minus, auf dem die Häuser sitzen bleiben. „Schon allein mit der fragwürdigen Schließung des profitablen Klinikum Links der Weser und die Verlegung des Herzzentrums hat der Senat Bovenschulte bewiesen, dass seine Krankenhauspolitik weder weitsichtig noch transparent ist. Jetzt muss er seinen Kurs ändern und im Sinne der bestmöglichen medizinischen Versorgung der Menschen in Bremen und für die Beschäftigten in den Kliniken entscheiden und der Initiative zu stimmen“, fordert Rainer Bensch. 

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„Die Zahl der Menschen, auch die der Kinder und Jugendlichen, die unter Einsamkeit leiden, steigt immer weiter an“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und ihr entgegenwirken.

„Der Senat Bovenschulte gefährdet mit seiner Blockadehaltung und seinen Differenzen die Lösung für geordnete Migration“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Innendeputation.