Bensch: „Planloses Chaos muss endlich aufhören“

CDU kritisiert Kostensteigerung bei LdW-Umzug
Rainer Bensch

30 Millionen Euro mehr als geplant soll der Umzug der Herzversorgung vom Klinikum Links der Weser (LdW) ins Klinikum Bremen Mitte kosten. Das geht aus dem neuen Konzept hervor, das bei einer Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nord (GeNo) vorgestellt wurde. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch:

„Das Vertrauen in die GeNo-Geschäftsführung und in die Aufsichtsratsvorsitzende Frau Senatorin Bernhard ist durch diesen Vorgang erneut beschädigt. Erst in der vergangenen Sitzung des Controllingausschusses der Bremischen Bürgerschaft wurden auf meine Nachfrage eventuelle Kostensteigerungen seitens der GeNo-Geschäftsführung dementiert. Dieses völlig planlose Chaos, in dem uns alle paar Wochen neue Schreckensmeldungen erreichen, muss endlich aufhören.“

Die CDU-Fraktion verlangt Aufklärung und wird im Controllingausschuss nachfragen. „Der Interessenskonflikt der Senatorin als gleichzeitige Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo ist offensichtlich“, erklärt Bensch. „GeNo-Beschlüsse werden gefasst, ohne die anderen Krankenhäuser zu beteiligen, ohne weitere Alternativen und trägerübergreifende Verbundlösungen zu prüfen. Da stellen sich viele Fragen. Auch die, ob die Kosten des LdW-Umzugs zuvor beschönigt wurden, um die Schließung des Klinikums Links der Weser umzusetzen. Dies wurde vom Senat Bovenschulte schließlich als wirtschaftlich beste Lösung angepriesen.“

Der Gesundheitssprecher der CDU-Fraktion stellt klar: „Es braucht jetzt ein geordnetes und ehrliches Verfahren, eine langfristige Strategie für die gesamte Krankenhauslandschaft im Land Bremen und ein Ende der GeNo-Defizitausgleichspolitik!“ 

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„Wir wollen, dass jedes Kind eine gute Schulbildung bekommt, damit es sein Leben selbst gestalten kann. Das Ergebnis der Evaluation des Bremer Schulkonsenses kann niemanden zufriedenstellen – am allerwenigsten den Senat Bovenschulte.

„Es kann nicht sein, dass Lkw sonntags durch ganz Niedersachsen fahren dürfen und an der Landesgrenze zu Bremen plötzlich Schluss ist. Bremen und Bremerhaven sind Logistik- und Hafenstandorte von nationaler Bedeutung – deshalb muss der Senat jetzt nachziehen“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.